Nur die GRÜNEN sind die Guten? ähm, ja gern.
es wird polemisch...
Es ist schon fast lustig, (wenn's nicht so traurig wäre) wenn sich die SPD in ihrem neuesten Artikel in der Heimatzeitung vom 15.12.2022 uffreescht... und als Titel "Nur die GRÜNEN sind die Guten?" fragt. (ja gern... :-)
Unsere Kritik an den anderen Ratsparteien sei nicht nachvollziehbar... steht in der Subheadline.
Naja, zumindest da ist die Autorin logisch, denn sie glaubt nun wirklich selbst, was ihr alles eingeflüstert wird und was sie folgedessen zum "Wohle der Bürgerschaft" mit durchwinkt und versteht nicht, dass man das auch anders sehen kann.
Kerstin Dotzer, ist sie jetzt das Sprachrohr des Fraktionssprechers? Der wiederum ist als beteiligter Architekt am Projekt Dyckerhoff befangen und darf deshalb weder etwas dazu sagen noch abstimmen. Das wurmt ihn beträchtlich und er nimmt es den Grünen nachhaltig übel, dass die dafür gesorgt haben, dass er sich raushält. Zumindest lässt er keine Gelegenheit aus, sich über die Grünen und deren Blockadehaltung auszulassen. Er vergisst dabei regelmäßig, dass wir nicht die Mehrheit haben um tatsächlich irgendwas zu blockieren. Er reeescht sich einfach nur uff...
Und wieder die Behauptung, wir wollten ein Industriegebiet... und wieder versteht, bzw. will die SPD es nicht verstehen und den Bürgern gleich den Bären mitaufbinden, dass da ein Industriegebiet entsteht, dass jedoch als Urlaubsgebiet, pardon "Sondergebiet" bezeichnet wird. Wie nennt man das, wenn man sich was in die Tasche lügt? Ach ja, man lügt sich was in die Tasche. Und ja, es wird jede Menge Staub und Emissionen durch diese Anlage geben. Eben so viele wie in einem Industriegebiet. Wir fänden nur die angemessene Bezeichnung richtig. Aber da reesche sich die vonne CDU/FDP und SPD wieder alle uff...
Der vom Investor beauftragte Herr Knebel aus Koblenz hielt den Vortrag zum Bebauungsplan und erklärte, auf unseren Antrag hin, die besagte Fläche als Industriegebiet auszuweisen, wie dumm das doch sei, ein Industriegebiet zu fordern. denn dann dürften da ja alle möglichen krachenden, stinkenden und belästigenden Industrieanlagen entstehen und das wolle doch niemand und deshalb würde das ein Sondergebiet. Aha. Man muss schon staunen, für wie blöd dieser Mann die Leute hält. Er grinste auch ziemlich arrogant ob seiner Argumentation, die er besonders gelungen fand, aber eigentlich hat es ihn entlarvt. Denn nichts anderes passiert dort, unter dem Etikettenschwindel Sondergebiet. Es entsteht ein Industriegebiet in umittelbarer Nähe zum Wohngebiet.
Und ja, der Bebauungsplan, es wurde immer wieder darüber geredet, auch über den Städtebaulichen Vertrag, meistens aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit und in Gremien ohne Beschlusskraft, hinter verschlossenen Türen und das Gesamtkunstwerk hat niemand vorher zu Gesicht bekommen. Fragen auf der Einwohnerversammlung beantwortet der Bürgermeister nicht. All das wiegelt sie ab und tut so, als wenn ganz Budenheim Bescheid wüsste. Mit nichten. Der Investor ömmelt sich wahrscheinlich über die Dummheit seiner Verhandlungsgegenüber...
Liebe SPD: Öffentliche Auslage ist ein gesetzlicher Vorgang, der dazu dient, ein Mindestmaß an Öffentlichkeit sicherzustellen. Aber so, wie das in Budenheim gehandhabt wird, nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit, kann man es auch lassen. Man muß nach dieser Offenlage suchen. Kein Hinweis auf der Startseite der Webseite der Kommune weist darauf hin. Auch fehlt ein wichtiger Teil, der städtebauliche Vertrag.
Ehrliche Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Aber wenn es keiner sieht, gibt es auch keine Einwendungen. So die Logik des Versteckspiels.
In diesem Sinne, frohe Ostern... (oder sollen wir doch lieber Weihnachten sagen? :-)
Wie scheinheilig die Behauptung ist, dass "Durch die Offenlegung wird nun endlich ermöglicht, dass die Bürger und Bürgerinnen involviert werden", so Frau Dotzer SPD, weiß man spätestens nach der Abarbeitung der tatsächlich weit über 100 Eingaben der Bürgerschaft, die von den gleichen Damen und Herren dann vom Tisch gewischt wurden. So ist das, wenn der Ersteller des Bebauungsplans selbst die Eingaben bearbeitet und das dann auch noch erläutert.