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Die Budenheimer CDU und ihre Reaktionen auf Leserbriefe...

Leserbrief IRENE ALT zu den Rathausöffnungszeiten

In der Ausgabe 27/2024 der Heimatzeitung erscheint die Veröffentlichung und Erklärung der Verwaltung zu den Öffnungszeiten des Rathauses (siehe blauer Kasten) und nennt das "einfacher Zugang", was alles andere als einfach ist.
Daraufhin schreibt die Leserin IRENE ALT, unser sicher prominentestes Mitglied im GRÜNEN Budenheimer Ortsverband, in ihrem und im Namen zahlreicher Bürger*innen einen ► Leserbrief an die Heimatzeitung, und der geht so:

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Das Rathaus ist jetzt immer zu
Unsere Leserin Irene Alt äußert sich zu dem Artikel „Einfacher und sicherer Zugang zum Rathaus“ in der Heimat-Zeitung vom 4. Juli.
Manchmal kann man es einfach nicht glauben. Es erschließt sich mir als Bürgerin nicht, wie man zu einer solchen Fehleinschätzung kommen kann, dass es positiv für die Budenheimer Bürgerinnen und Bürger sei, dass das Rathaus immer verschlossen ist und man nur mit Terminen reinkommt.
Alle Bürgerinnen und Bürger, die ich persönlich kenne, egal, ob es Schülerinnen und Schüler, Berufstätige oder alte Menschen sind, regen sich über diese Regelung auf und lehnen diese ab. Die Berufstätigen müssen sich einen Tag Urlaub nehmen, um ihren Personalausweis abzuholen, die Schüler bekommen Termine während der Schulzeit, wenn sie Unterlagen für den Führerschein brauchen etc. etc. Sind wir nicht unter anderem eine verbandsfreie Gemeinde geblieben, damit die Bürgerinnen und Bürger jederzeit in ihr bürgerfreundliches Rathaus vor Ort gehen können? Das Gegenteil ist nun der Fall – das Rathaus ist immer zu.

Und vielleicht sollte die CDU geführte Verwaltung mal überlegen, ob es an diesem Punkt einen Zusammenhang gibt zwischen den erdrutschartigen Verlusten der CDU von 12 % bei der Kommunalwahl im Juni (2024: 28,5 % gegenüber 2019: 40,5 %)
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Soweit so gut, bzw. schlecht.

Als Antwort schreibt der neue Fraktionssprecher der CDU, Kai Hoffmann, in der Heimatzeitung eine Antwort wie folgt:

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Die Türen lassen sich öffnen
Zum Leserbrief von Irene Alt in der Heimat-Zeitung vom 11. Juli schreibt Kai Hoffmann:
„Manchmal kann man es einfach nicht glauben“... ja, liebe Frau Alt: So ging mir das bei ihren Zeilen auch. Ich kann nicht glauben, dass eine ehemalige Landesministerin nicht von ihrer Partei über die Hintergründe der Entscheidung informiert worden sein soll, dass es zu (versuchten) Angriffen auf das Rathauspersonal kam und auch deshalb die Tür geschlossen ist. Sie lässt sich aber öffnen und das wird sie auch jeder Zeit und zwar dann, wenn das Personal Kapazität hat den Bürgerwunsch direkt zu erfüllen oder wenn man einen Termin hat. Und wenn man letzteres hat – man kann ihn sogar ziemlich flexibel aussuchen, z.B. donnerstags zwischen 8-18 Uhr – muss man auch keinen ganzen Urlaubstag nehmen. Aber eigentlich wissen sie ja selbst, dass das Quatsch ist, was sie da schreiben. Denn auch wenn die zweite Tür nicht verschlossen wäre, würden die Bürger dennoch warten. Und zwar auf dem Flur. Der Gewinn ist also in Metern messbar.

Übrigens: Was man manchmal auch nicht glauben kann, ist, dass vor dem Firmensitz einer ehemaligen hochrangigen Grünen-Politikerin in Budenheim ein gesunder Baum entfernt wird, damit dort auf öffentlichem Grund eine E-Ladesäule installiert wird. Unfassbar, oder?

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Fürwahr, unfassbar, wie Kai Hoffmann noch in der Heimatzeitung vom 18. Juli von der Lichtgestalt Wilhelm Hook spricht, der stets fair und respektvoll mit allen Ratsmitgliedern Umgang pflegte, aber offensichtlich so gar nichts von diesem gelernt hat. Wie er sich, auf seinem Verbalstil aufbauend, eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit im Rat vorstellt, ist nahezu unvorstellbar. Kai Hoffmann will ernst genommen werden und respektvoll behandelt werden. Sein respektloser Ton macht das nicht einfach.

Er schlägt hanebüchene Brücken von den Öffnungszeiten des Rathauses zu Bäumen in der Parkallee – da hat wohl der ebenso themenverfehlende Alexander Lang, der in gleicher HZ auch einen Leserbrief als Antwort zu dem von Irene Alt platziert hat, ihm sein Lieblingsthema geflüstert – was schon damals, als die Ladesäule aufgestellt wurde (weswegen ein Baum weichen musste), eine an den Haaren herbeigezogene Unterstellung war. Nicht Irene Alt entscheidet darüber, wo Ladesäulen aufgestellt werden, sondern die Betreiber der Ladesäulen. Und die stellen da Ladesäulen auf, wo es sich lohnt und Bedarfe sind. Dass Alts' Firma mit E-Fahrzeugen versucht, klimafreundlich unterwegs zu sein, schafft Bedarf, aber das passt der CDU offensichtlich nicht und dass der Ladestrom nicht kostenlos ist, dürfte auch der CDU klar sein. Übrigens: Da sich die Aufstellung verzögerte, hatte Alts' Firma zusammen mit ihrem Vermieter eine eigene Ladesäule auf dessen Grundstück realisiert. 

Gesunde Bäume in der Parkallee? Bitte wo?
Lieber Kai Hoffmann, der sie den Verlust eines gesunden Baums wegen der Ladesäule beklagen und die Schuld daran Frau Alt geben: Wer sich die Bäume in der "Parkallee" heute mal anschaut, (2 Bilder vom Juli 2024 sind unten angehängt) wird dort kaum einen gesunden Baum finden, denn die wurden offensichtlich nach der Pflanzung schlicht ihrem Schicksal überlassen, anstatt ihnen beim Anwachsen, gerade in den Dürrejahren zu helfen. Auch wurde einer dieser Bäume vor einer anderen Firmeneinfahrt schon mehrfach umgefahren, auf der anderen Straßenseite fehlt ebenfalls ein Baum. Es folgte weder dazu noch zum Gesundheitszustand der Bäume eine Anmerkung der CDU. Von wegen "Parkallee", das Synonym der teuersten Straße aus Monopoly wird zum Armutszeugnis der Gemeinde. Bäume werden eben nur dann als Argument herangezogen, wenn es in eine abstruse Argumentationskette passt. Nicht wahr, Alexander Lang? Es wurde in der letzten Wahlperiode eine GRÜNSATZUNG in einem interfraktionellen Arbeitskreis erarbeitet. Da ist Herr Lang sage und schreibe 1x erschienen, offensichtlich als Alibiteilhabe seiner Fraktion. Als das Thema dann auf der Tagesordnung des Gemeinderats stand, fand just die CDU das aber nicht mehr so wichtig, deshalb gibt es bis heute noch immer keine Grünsatzung in Budenheim. Auch das werden wir in dieser Wahlperiode erneut angehen!

Zurück zum Thema "Öffnungszeiten des Rathauses":

Mit Beginn der Corona-Krise, also seit über 4 Jahren wurde das Rathaus nicht mehr "geöffnet", so wie es Jahrzehnte vorher funktioniert hat, denn man hat sich auf das System der Terminvergaben umgestellt. Es gab noch nie und gibt keine "Pforte", an der man zu normalen Öffnungszeiten einem menschlichen Gegenüber sein Anliegen erklären kann um dann zielgenau zu der Person zu kommen, die zuständig wäre.

Besucher*innen müssen im Foyer mit einem Telefon irgendjemanden anrufen. Das sagt ihnen ein Bildschirm. Aus Verwaltungssicht ist das vielleicht praktisch, aus Bürgersicht ist das eine Hürde, die für so manchen, erst recht, wenn sprachliche Probleme hinzukommen, nahezu unüberwindbar ist, denn der Bildschirm kann nur "Deutsch" und das bei über 1100 Mitbürgern (über 20 %) mit internationalen Wurzeln in Budenheim.

Man argumentiert, dass die Terminvergabe die Sicherheit der Mitarbeiter*innen erhöhen würde. Wie das? Wie verhindern Termine Übergriffe oder Angriffe auf das Personal? Wenn es solche in den letzten Jahren gegeben hat, dann ja wohl mit "Termin", anders kam man ja nicht ins Rathaus. Das Argument scheint aus der Luft gegriffen.

Wenn Personen aber "ausrasten", dann sollte es für solche Fälle ein Alarmsystem im Haus geben, z.B. der "berühmte Knopf" unter der Schreibtischplatte, der bei Betätigung Hilfe alarmiert und das unabhängig von Terminen und Öffnungszeiten. Eine Zugangskontrolle, sprich personenbesetzte Pforte, sollte standard sein. Das kennt man sogar von der terminvergebenden KFZ-Zulassungsstelle in Bingen oder der Kreisverwaltung in Ingelheim. In Gonsenheim geht es mit einem Wartezimmer in der Ortsverwaltung, wie beim Arzt, da wird man der Reihe nach aufgerufen.

Aber anstatt das Onlinezugangsgesetz umzusetzen und tatsächlich eine Vielzahl von Vorgängen zu digitalisieren, was dann eine Reduzierung von Öffnungszeiten auch nachvollziehbar machen würde, geht man in Budenheim den umgekehrten Weg. Man macht erst den "Laden" zu und will sich dann um digitale Alternativen kümmern. 

Die Verwaltung hat für die Bürger vor Ort zu sein, Homeoffice ist da leider kontraproduktiv. Der Gemeinderat wird sich absehbar mit diesem Thema beschäftigen. Immerhin bestimmt die CDU nicht mehr allein, wo es lang geht.

 

Alexander Lang ehemaliges Ratsmitglied der CDU ...

... schreibt diesen Leserbrief in der HZ Nr 30/2024

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Verlorene Wahlen sind zu akzeptieren

Alexander Lang schreibt zum Leserbrief von Irene Alt in der Heimat-Zeitung vom 11. Juli:
In ihrem Leserbrief beschreibt Irene Alt einen Zusammenhang zwischen den Öffnungszeiten im Rathaus und den Wahlverlusten der Budenheimer CDU bei der Gemeinderatswahl im Juni. Frau Alt hat vollkommen recht – die CDU Budenheim hat bei der vergangenen Gemeinderatswahl Verluste hinnehmen müssen. Die verlorenen Stimmen und die damit verlorenen drei Sitze im Gemeinderat müssen wir akzeptieren. Stimmenverluste gehören zur parlamentarischen Demokratie dazu, sind zu respektieren und innerparteilich aufzuarbeiten. Das tun wir auch. Aber mit verlorenen Wahlen kennt sich Irene Alt ja bestens aus. Denn Wahlen hat sie in ihrer Karriere ja so einige verloren. Zum Beispiel die Budenheimer Bürgermeisterwahl 1998, welche sie gegen Rainer Becker von der CDU verloren hat. Oder die Landtagswahl 2016: Als rheinland-pfälzische Landesministerin musste sie bei der Landtagswahl 2016 ganze zehn Prozent Stimmenverluste für ihre Partei hinnehmen. Irene Alts Grüne wären 2016 als amtierende Regierungspartei fast komplett aus dem Landtag von Rheinland-Pfalz geflogen. Ihre Karriere als Landespolitikerin war damit beendet. Im Kreis Mainz-Bingen hat sie es dann nochmal versucht. Weiter gings dort mit der Landratswahl 2017: Diese Wahl hat sie dann seinerzeit gegen Dorothe Schäfer von der CDU verloren. Aber wie Eingangs bereits erwähnt – verlorene Wahlen sind in der Demokratie zu respektieren und grundsätzlich ja nichts schlimmes.
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Getroffene Hunde bellen.
Alexander Lang (CDU), der gerne auf dem Stuhl kippelnd an Ratssitzungen teilnahm und auch gerne Fastnachtsreden deutlich unter der Gürtellinie vorträgt, scheint von Hook'schem Respekt auch nichts zu halten – aber wir sind hier nicht in der Fastnacht! Er zählt Wahlergebnisse auf, die nicht im entferntesten mit den hausgemachten Problemen der CDU zu tun haben, die er aber in einer Art Rundumschlag gegen Irene Alt aus der Mottenkiste holt. Diese hat in ► Ihrem Leserbrief auf den Verlust von 3 Sitzen der Budenheimer CDU in der letzten Wahl hingewiesen, welcher sicherlich mit Entscheidungen eben jener CDU in den vergangenen 5 Jahren zu tun hat. Die Rathausöffnungszeiten sind sicherlich nicht alles, aber sie gehören zu diesen Entscheidungen dazu.

Die CDU Budenheim hat gegen den Landestrend in zwei Wahlen hintereinander 5 ihrer über zuvor über 10 Jahre innegehabten 12 Sitze verloren. Nimmt man noch den verlorenen FDP-Sitz hinzu, wird das schwarz-gelbe-Disaster in Budenheim noch deutlicher, von 14 auf 8 Sitze eingedampft, die absolute Mehrheit ist dahin. Oder in Prozent, CDU und FDP zusammen: 2009: 58,41%, 2014: 57,45%, 2019: 51%, 2024: 34,3 % .

In der Summe hat in Budenheim schwarz/gelb seit der 2009er Wahl 24,11% oder 6 Sitze eingebüßt.

Und noch eins, Herr Lang: Dorothea Schäfer machte 2017 mit dem Bau von am besten gleich drei Rheinbrücken im Kreis Landratswahlkampf, entgegen besserem Wissen und entgegen zahlreicher, vorliegender Machbarkeitstudien und Gutachten, während Irene Alt bei sich und der Wahrheit blieb und erklärte, dass das wohl nicht realisierbar sei. Das Thema veschwand, wie zu erwarten, nach gewonnener Wahl in den alten Schubladen. Wähler wollen wohl betrogen werden und glauben nur zu gern, was erzählt wird und der CDU hat's gefallen. Von schlechtem Gewissen keine Spur.