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Jahresrückblick 2023

2023. Kaum begonnen, schon neigt sich das Jahr dem Ende zu. Wieder eines der wärmsten seit Aufzeichnungsbeginn, wenn nicht gar das wärmste, analog zu den ► CO2 Emissionen, die 2023 weltweit auf Rekordniveau steigen.

(WELT-online:) Der Klima- und Polarforscher ► Markus Rex (Leiter der weltweit größten Polarexpedition "mosaic") rät zu einem Klimaschutz ohne Panik und hält Verzichtsforderungen für falsch. Würde man den Wohlstand drastisch verringern, hätte dies womöglich schlimme Folgen. „Die Vorstellung, dass die Menschheit aufhört zu existieren, wenn wir jetzt nicht sofort alles runterfahren, die ist irrational“, sagte der leitende Atmosphärenphysiker des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts (AWI) Markus Rex der „Süddeutschen Zeitung“. „Der Weltuntergang ist nicht nahe, wenn man von Atomkriegsszenarien mal absieht.“

Klimaschutz ohne Panik...

... ist sicher wünschenswert, setzt aber voraus, dass wir alle endlich begreifen, was da auf uns zukommt, wenn wir so weitermachen. Jeder einzelne kann etwas tun, in seinem privaten Umfeld, mit seinen eigenen Konsumentscheidungen, denn der Konsum ist letztlich der Auslöser für Ressourcen- und Energieverbrauch. Hier kann ein jeder Verantwortung übernehmen für sich und die künftigen Generationen.

Die Politik braucht für Klimaschutzmaßnahmen den Rückhalt der Gesellschaft. ► Der Abbau klimaschädlicher Subventionen könnte in Deutschland bis zu 46 Millarden an jährlichen Einsparungen bringen. Geld, das für den Umbau zu einer klimaneutralen Nation gebraucht wird. Jedoch: egal, welche Subventionen man zurückfährt, es wird immer einen Aufschrei der Betroffenen geben. Dass Subventionen, egal welcher Art, nicht immer in die richtigen Taschen fließen, ist bekannt. Immer dann, wenn bestimmte Produkte oder Dienstleistungen gefördert werden, dauert es nicht lang, bis die Preise dafür um die Fördersummen steigen, womit der Endkunde kaum mehr davon profitiert, sondern die Lieferanten.

Klimaschutzmaßnahmen, die nicht ausreichen, werden von Wetterextremen buchstäblich kommentiert. Die schüren eher die Panik, die wir alle nicht wollen. Jede Unwettervorhersage löst bei den Betroffenen Ängste aus.

Das wird recht anschaulich in einem Bericht zur Ahrtalflut dargestellt, was es mit einem macht, wenn man Todesängste ausstehen musste oder Haus und Hof und Existenzen vom Unwetter zerstört wurden. ► Bericht im ZDF, 2 Jahre nach der Flut "Trauma nicht nach der Flutnacht vorbei"

Ein Jahresrückblick in multiplen Krisenzeiten

Es fällt schwer mit Leichtigkeit und Optimismus auf das Jahr zurückzuschauen.

Einem Jahr, in dem sich Wetterextreme aneinander reihen, wie Perlen auf der Schnur. Sie häufen sich aller Orten, teilweise in unmittelbarer Umgebung, teilweise weit weg. Und überall wirkt der Klimawandel als Verstärker, der immer häufigeren Tropenstürme, Unwetter, Dürren, Waldbrände, Überschwemmungen. ► Der wasserreichste Fluss der Welt, der Amazonas und seine Anwohner erleben in 2023 eine Extremdürre, wie seit Aufzeichnungsbeginn vor über 100 Jahren nicht. Ursächlich sind nicht nur versiegende Gletscher im Westen des Gebiets, sondern in erster Linie die extremen Abholzungen für Plantagen oder Viehhaltung, die die "Klimaanlage der Welt" massiv ins Stottern bringen.

5 Tropenstürme toben gleichzeitig im Pazifik schon im August, die 26 Buchstaben im Alphabet reichen 2023 nicht mehr aus, um sie alle zu benennen. Noch Mitte November toben ► Waldbrände in der Nähe von Valencia in Spanien.

Die Regierungen der Welt reagieren zumeist mit Betroffenheit und Wiederaufbauversprechen, füllen irgendwelche Fonds mit ein paar Milliarden und sind ansonsten im Hinblick auf echten Klimaschutz wenig aktiv. Am 30. November startete die bisher größte ► UN-Klimaschutzkonferenz COP 28 in Dubai. Allein die schiere Größe der Konferenz lässt keine einschneidenden Ergebnisse erwarten. 90000 (!) Teilnehmer aus fast 200 Ländern, darunter über 2000 Lobbyisten aus der Öl/Gasindustrie nehmen teil – man möchte nicht wissen, für wieviel CO2-Emmissionen allein dieses Mammut-Event verantwortlich ist – Da auch hier das Einstimmigkeitsprinzip gilt wird man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, wenn überhaupt. Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigt die oben abgebildete Grafik über die Temperaturerhöhung im Vergleich zu 1971. ► https://showyourstripes.info/c

Bezeichnend, dass in diesem Land der Chef der nationalen Ölgesellschaft die Konferenz leitet und tatsächlich nach wenigen Tagen behauptet, der Ausstieg aus den fossilen Energien (Kohle, Öl, Gas) sei nicht notwendig um die Klimaziele zu erreichen. Was für ein Signal!

In Deutschland sind mittlerweile 1,7 Grad Temperaturerhöhung erreicht, das Pariser 1,5 Grad Ziel von 2015 weicht einem "unter 2 Grad Ziel". Man kann sich vielleicht zu Absichtserklärungen durchringen, aber denen folgt, wenn überhaupt zu wenig an Maßnahmen, um die (selbst-)gesteckten Ziele wirkungsvoll einhalten zu können. Dabei hat die Menschheit alle Erkennnisse und Möglichkeiten dieses Ziel noch zu erreichen, so ► Prof. Mojib Latif, der bekannte Meterologe und Ozeanologe vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel im SWR2: "Geld ist genug vorhanden, es muss "nur" richtig gelenkt werden."

Am 30.11. hat das ► Oberwaltungsgericht Berlin-Brandenburg der Klage des BUND und der Deutschen Umwelthilfe entsprochen: Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden. Die Bundesregierung muss einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zufolge sofort gegensteuern. Man darf gespannt sein, ob nun endlich ein Tempolimit kommt.

Dem Konsumenten scheint's mehrheitlich egal, so wird z.B. ► "geflogen, als gäb's kein Morgen". (Zitat aus der TAZ - ohne Pointe) Die Luftfahrt- und Tourismusbranche peilen neue Rekorde an. Der Kampf gegen die Plastikvermüllung scheitert jüngst auf einer ► Konferenz mit Vertretern aus 170 Staaten an der Ablehnung einiger ölfördernder Länder. Die hiesige Automobilbranche hadert trotz aller Erkenntnisse mit dem Verbrenneraus, verkauft Verbrenner im Vergleich zu E-Mobilen zu Spottpreisen und boykottiert damit selbst zu einem Gutteil den Wandel zur E-Mobilität. Schade, denn E-Mobile sind deutlich energieeffizienter unterwegs, als ihre fossilen Pendants. Man erkennt wieder einmal zu langsam, wie China den Markt übernimmt.

Der ► Überfall auf die Ukraine, nunmehr im 2. Jahr, löste nach der Coronapandemie eine beispiellose Spirale der Teuerungen aus. Energie wird gefühlt zum Luxusgut und das wirkt in nahezu alle Bereiche des wirtschaftlichen wie auch privaten Lebens hinein.

Der Staat versucht die Preise mit Abermilliarden an Sondervermögen zu deckeln, die Inflation jedoch nimmt ihren Lauf, die Zentralbanken erhöhen in kürzester Zeit massiv die Leitzinsen, um die Inflation einzudemmen. Die Folge ist z.B. der Einbruch der Baubranche, die lange Zeit von den Niedrigzinsen profitierte. Es folgen hohe Lohnforderungen der Gewerkschaften, die das Szenario der Teuerungsspirale befeuern, was jedoch kaum mehr Fachkräfte auf den Markt zaubern wird. Die Mär von "mehr Lohn = mehr Mitarbeiter" baut heutzutage auf die Abwerbung aus anderen Branchen. Längst ist der Fachkräftemangel so ausgeprägt, dass die verbliebenen Mitarbeiter von der Mehrbelastung eher zum Burnout tendieren und somit lieber weniger arbeiten wollen, als mehr.

Ein Teil der Lösung wäre eine gesteuerte Zuwanderung in einer Größenordnung von rd. 500.000 Menschen pro Jahr, allein um die Arbeitsmärkte und das Rentensystem vital zu halten, denn soviele Menschen verlassen jährlich den Arbeitsmarkt in die Pension oder Rente. Diese Entwicklung ist seit langem bekannt und war vorhersehbar. Jedoch die zu großen Teilen populistisch geführte Flüchtlings- und Migrationsdebatte schafft eine dermaßen ausländerfeindliche Stimmung, die neben den hohen Lebenshaltungskosten die dringend benötigten Arbeitskräfte und darunter auch hochqualifizierte davon abhält, nach Deutschland zu kommen, bzw. so mancher das Land wieder verlässt.

Die Versäumnisse der vergangenen, zumeist unionsgeführten Regierungsjahre mausern sich zu Problemen für den Wirtschaftsstandort. Die meisten davon mit jahrzehntelanger Ansage. Fachkräftemangel, vor allem in den Pflegeberufen, in den Kitas, in den Schulen, den Verwaltungen, (die noch immer mit Papier und Fax arbeiten), aber auch in der Industrie. Die Abhängigkeit von billiger russischer Energie, ein strategisches Puzzleteil Putinscher Machtphantasien, der verschleppte Ausbau der Erneuerbaren Energien und der dafür benötigten Infrastruktur... usw, usw.

Dass man 60 nicht ausgegebene Milliarden für Sinnvolles einsetzt, wie zum Beispiel für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, würde vllt. jeder private Haushalt, jedes nachhaltige Unternehmen selbstverständlich so machen, nur das  Verfassungsgericht  moniert die Form und stempelt das als illegal. Schon verrückt, hat doch das selbe Gericht wirkungsvollen Klimaschutz angemahnt, den es damit quasi selbst ausbremst. Man könnte meinen, Altmaier, der ministeriale Ausbaubremser unter Merkel hätte beim Verfassungsgericht angeheuert.

Nun wurde in wenigen Wochen unter der Häme der Union der Nachtragshaushalt 2023 und der Haushalt 2024 beschlossen. Dass der Klimaschutz dabei wieder einmal unter die Räder gerät, scheint der Opposition, auch der in den eigenen Reihen der Regierung, recht egal zu sein. Förderungen und Subventionen wurden massiv gekürzt, tagsdrauf wurden die Proteste der Betroffenen laut und der FDP-Trojaner-Lindner schnürte das Paket schon wieder verbal auf, den "Schwarzen Peter" den Grünen Koalitionären zuschiebend. Ein Schelm, der dabei Taktik vermutet?

Budenheim

Von der großen Politik schauen wir ins Kommunale

Hier marschiert der Investor in Sachen ► Dyckerhoff-Gelände nahezu ungehindert seinen Weg. Er schreibt die Bebauungspläne, er (bzw. die von ihm beauftragte Agentur) nimmt die über 100 Einsprüche an und bewertet diese (zumeist mit dem Hinweis der Kenntnisnahme ohne irgendwelche Auswirkungen), und die übliche Mehrheit im Gemeinderat aus CDU, FDP und Teilen der SPD schaut weitgehend (gelangweilt) zu, ► regt sich höchsten über Änderungsanträge der Grünen auf, bzw. winkt die Beschlussvorlagen, die von einer lange Zeit verwaisten Bauabteilung nicht unterzeichnet wurden, einfach durch. Der Autor ist auch hier weitestgehend die besagte Agentur. Angesichts des dünnen Ergebnisses, welches die Gemeinde auf der Habenseite bei diesem wohl größten zusammenhängenden Wohnbauprojekt innerhalb Budenheims verbuchen kann, ist das alles sehr traurig. Gerade mal ein halber Kindergarten ohne Folgekostenbeteiligung steht auf der Habenseite, manko: Null Prozent Sozialer Mietwohnungsbau, Manko: ein Kanalanschluss auf Kosten der Gemeindewerke. Big Point für den Investor: Die Bodenaufbereitungsanlage "mit Lizenz zum Gelddrucken" kann der Investor wohl mit als sein größtes Plus verzeichnen, deren Ende nur unter teuren und risikobehafteten Auflagen nach 15 Jahren Laufzeit vom Gemeinderat beschlossen werden kann. Diese Anlage verschafft dem Investor nicht nur einen enormen Wettbewerbsvorteil, den er sicher leidlich nutzen wird. Da fragt man sich schon, warum die Verhandlungsseite der Gemeinde das nicht sehen wollte und nur so wenig für Budenheim herausgeholt hat. Darauf hingewiesen haben wir x-mal. Von den Umweltbelastungen durch zehntausende LKW An- und Abfahrten pro Jahr und Emmissionen ganz zu schweigen. Die direkt benachbarte Wohnanlage wird das zu spüren bekommen.

Die ► 2. Anbindungsbrücke  wird eine teures Millionengrab. Was am Ende unterm Strich steht, dürfte ein vielfaches der ursprünglichen kalkulierten Baukosten (5,6 Mio) sein, derweil sich die Zuschüsse von Kreis und Land mit rd 2 Millionen nur geringfügig erhöht haben, bleiben die meisten Kosten (13 bis 14 Mio) an der Gemeinde hängen. Hinzu kommen Bauverzögerungen wegen Mängel in der notwendigen Verdichtung des Baukörpers, was dank Überprüfungen der Gemeindewerke entdeckt wurde. Auslöser des Brückenbaus war übrigens die anstehende Sanierung der 1. Brücke, (Nähe Bahnhof) die der Kreis Mainz-Bingen zu sanieren hat, was lt. Träger nur bei Vollsperrung möglich ist. 

Erneuerbare Energien für Budenheim: Die in 2021 gegründete ► Budenheimer Energiegenossenschaft  realisierte erste Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden der Wohnbau und verfolgt dieses Ziel weiterhin, denn da gibt es noch zahlreiche ungenutzte Dächer. Auch steht der Südhang der 2. Anbindungsbrücke südlich der Bahntrasse auf der Agenda, eignet sich dieser doch für eine große Außensolaranlage. Was aber aktuell wenig nützt, denn die kommunale Infrastruktur (Leitungen und Transformation) könnten die Einspeisekapazitäten nicht aufnehmen. Der Ausbau der Infrastruktur wurde über Jahre nicht priorisiert, was sich nach und nach immer mehr rächt. Die Bilanz der Gemeinde in Sachen erneuerbare Energien ist nicht umsonst mehr als ernüchternd. Hier braucht es dringend mehr Engagement auch von verantwortlicher Stelle, denn die Folge sind am Ende hohe Strompreise, da man ohne nennenswerte Eigenproduktion umso mehr vom Markt abhängig ist und die benötigten Kontingente (rd. 12 Millionen kwh/Jahr) weit im Voraus an der Strombörse einkaufen muss. Andere Kommunen, die frühzeitig begonnen haben und "Erneuerbare" ausgebaut haben, stehen mittlerweile deutlich besser da. Auch die 6 Blockheizkraftwerke im Gemeindegebiet werden mit fossiler Energie betrieben und müssen nach und nach ersetzt werden. Sie stehen zudem Investitionen in Erneuerbare oft im Weg.

Immerhin ist die Gemeinde dem ► kommunalen Klimapakt  beigetreten, was der Gemeinde rd. 250 tsd Euro ► Kipki-Fördergelder  gebracht hat, die nahezu restlos für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung hin zu sparsamer LED-Technik genutzt werden. Damit spart die Gemeinde nachhaltig viel Strom und Jahr für Jahr einen satten 5-stelligen Eurobetrag. Ohne diese Förderung wäre auch das nicht passiert und so wundert es nicht, dass niemand auf die Idee kommt, etwas mehr zu investieren.

Die ► Probebohrung nach Tiefengrundwasser im Golfplatzgelände wird wohl nicht angegangen, da die genehmigende Behörde (SGD-SÜD) auf Nachfrage von uns und der darauf erfolgten nachträglichen Einbindung der Gemeinde und des Zweckverbandes zur Erhaltung des Lennebergwaldes – die bis dahin nichts von der Causa wussten – die Entnahmemenge von 30.000 Kubikmeter Wunschentnahme auf 10.000 Kubikmeter jährlich deckelte, vorbehaltlich weiterer Reduzierungen. Der Golfplatz bezieht bekanntlich schon Wasser aus der Hesslerquelle und aus den Grundwasserseen im Gelände. Rd. 65000 Kubikmeter betrug der Verbrauch im Hitzesommer. Nun hieß es im Rathaus, noch inoffiziell, dass die Probebohrung, die ja bereits genehmigt wurde wohl aus Kostengründen nicht stattfinden wird.

Der ► Lennebergwald  hat Verschnaufpause? Dank der im Herbst hohen Niederschläge, gerät der Lennebergwald aus dem Fokus. Der Grundwasserspiegel ist jedoch in weiten Teilen des Bundesgebietes noch lange nicht da, wo er normalerweise sein sollte. Nichts desto trotz versucht man alles, um den Wald zu erhalten, der unter dem Klimawandel stark leidet. Die Folge ist der versuchte Umbau zu resistenteren Baumarten, der jedoch Jahrzehnte brauchen wird, bevor man weiß, ob die Mühen Erfolg haben werden und ob der Baumbestand wieder auf das Vor-Dürrejahre-Niveau kommt. In den Hitzemonaten kommt stets die Angst um eine Vernichtung durch mögliche Waldbrände hinzu. Ein Szenario, dass man sich aufgrund der Siedlungsnähe nicht ausmalen möchte. Die Feuerwehr Budenheims wären auf die Hilfe der umliegenden Wehren angewiesen.

Apropos ► Freiwillige Feuerwehr: Diese ringt schon seit Jahren um Nachwuchs und Personal, denn die meisten Mitglieder arbeiten im gesamten Rhein-Main-Gebiet verstreut und können deshalb tagsüber nicht zu Einsätzen gerufen werden. Da reicht es oft nicht für eine komplette Mannschaft, die für einen Zug gebraucht wird, um auszurücken. Folge dem müssen andere Wehren aus Mainz und Umgebung aushelfen. Wie lange das noch gut geht? Nun kommt auf die Wehr mit der Vollsperrung der 1. Anbindungsbrücke über einen Sanierungszeitraum von mindestens 1 Jahr ein weitere Aufgabe hinzu. Sie muss einen 2. Standort nördlich der Bahnlinie realisieren, um die gesetzlich geforderten max. Zeiten vom Alarm bis zum Eintreffen am Geschehenort überhaupt einhalten zu können. Der Weg über die 2. Anbindungsbrücke ist bei westlichen Zielen im Ortsgebiet einfach zu weit.

Ausblick 2024

Für die kommunalpolitischen Akteure stehen mal wieder Wahlen an. Am 9. Juni sind Kommunalwahlen, zusammengelegt mit der Europawahl.

Für Budenheim ist das die Chance, den "Durchwinkblock" aus CDU/FDP und Teilen der SPD, der "Dyckerhoff mitsamt der Bodenaufbereitungsanlage" so ermöglichte, zu beschneiden und die Mehrheitsverhältnisse neu zu bestimmen.

Wir Budenheimer GRÜNE erfreuen uns über einigen Zulauf an Neumitgliedern, was sich auch auf unserer Liste zur

Gemeinderatswahl 2024

spiegelt. 5 der aktuell 7 Ratsmitglieder*innen, darunter auch Gründungsmitglieder der Grünen Liste Budenheim, kandidieren nach zum Teil über 20 Jahren Ratszugehörigkeit nur noch auf den hinteren Plätzen der Liste oder gar nicht mehr, sie werden aber, auch wenn sie nicht mehr in den Rat gewählt werden, weiterhin im Ortsverband mitarbeiten, denn sie betreuen wichtige Projekte, sind in Ausschüssen kompetente Mitstreiter und unterstützen die Fraktion bei ihrer Arbeit. Nicole Gotthardt-Brauer und der bisherige Fraktionssprecher Klaus Neuhaus sind auf den ersten Plätzen der Liste, stehen quasi für die Kontinuität der Fraktion, gefolgt von neuen engagierten Budenheimer*innen, die dem ein oder anderen durchaus bekannt sein dürften.

Unsere Schwerpunkte für Budenheim sind:

  • der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien unter Einbeziehung der örtlichen Akteure aus Verwaltung, Gewerbe und Industrie und Energie-Genossenschaft,
  • das soziale Miteinander der Generationen und der Kulturen
  • die Entwicklung des Schul- und Kitastandorts
  • die Konzeptionierung von Schutzmaßnahmen gegen die Bedrohungen durch den Klimawandel.
  • die Gestaltung des Rheinufer für mehr Lebensqualität in Budenheim.
  • Wir werden uns für die Vergünstigung der Fahrtarife (Erweiterung der ÖPNV-Wabe) und die Optimierung des Radwegenetzes einsetzen.
  • Umweltmaßnahmen, wie DreckWegTag und die beliebten Flohmärkte auch unter dem Aspekt des Ressourcenschutz wird es weiterhin geben.