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War das die letzte Ratssitzung zum "Wäldchenloch" ?

Über 500 Seiten Umweltbericht, recht veraltet...

und über 200 Seiten weitere Unterlagen stehen zur Debatte.

Wir GRÜNE lehnen den Bebauungsplan in seiner jetzigen Form wegen seiner deutlichen Mängel hinsichtlich Klimaschutz und Nachhaltigkeit ab. Dessen Änderungen werde heute besprochen und die erneute Offenlage ist Beschlussgegenstand.ab. Vllt. erreichen wir ja in der Besprechung noch etwas. Zuletzt wurde das Baugebiet im Februar 2018 im Gemeinderat besprochen. Damals wurde unser ► Antrag die Energie-Plus-Bauweise als Auflage aufzunehmen mit der Begründung des dadurch entstehenden Zeitverlustes (ca. 6 Monate) abgelehnt. Über drei Jahre später, spricht das heutige Datum Bände.

Die Energie-Plus-Bauweise ist zwar teurer, als nur die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, rechnet sich aber in wenigen Jahren in barer Münze, wäre dauerhaft klimaneutral, bzw. CO2-reduzierend. Als das Projekt zuletzt im Gemeinderat behandelt wurde, lagen die drei folgenden Dürresommer noch in der Zukunft. Heute wissen wir mehr und es wäre sträflich, dieses Wissen außer acht zu lassen.   

Wir fordern u.a.:

  • helle Baustoffe und Dachziegel ► wurde abgelehnt
  • helle Straßenbeläge ► wurde abgelehnt
  • Wasserrückhaltesysteme (Hauszisternen) ► wurde aufgenommen*
  • Gebäudeausrichtung sonnenoptimiert ► wurde aufgenommen*
  • Pflichtphotovoltaik oder ähnliche Energiegewinnungstechniken ► wurde abgelehnt
  • 25% sozial geförderten Mietwohnungsbau ► Debatte wurde vertagt
  • keine Beschränkung auf 1 Wohnung je Wohneinheit (z.B. Doppelhaushälfte)
  • Einbindung von CarSharing und Mietradstationen
  • kurze Wege zum ÖPNV / Bahnhof
  • hoher Grünflächenanteil, keine Schottergärten ► wurde aufgenommen*
  • Dachbegrünungen für Flachdächer ► wurde aufgenommen*
  • Radwegeausbau nach EU-Norm,
    • an der Wiesmorer ► ein naturnaher Fuss/Radweg wird kommen*
    • als auch an der Mainzer Landstraße
  • etc.

► wurde aufgenommen* = diese Punkte konnten von uns in der Debatte als Anträge eingebracht werden und wurden mehrheitlich angenommen.

Die Online-Ratssitzung war intensiv und zog sich über 4 Stunden und 20 Minuten. Die meiste Zeit kosteten die Diskussionen über die von uns geforderten Verbesserungen. (Von anderen Fraktionen kamen kein Anträge) Die seit 2007 laufende Planung sollte nicht noch weiter verzögert werden, weshalb wir auf grundsätzliche Änderungen, (aufgrund zwischenzeitlicher Erkenntnisse zum Klimawandel und aufgrund geänderter gesetzlicher Möglichkeiten) die eine erneute Offenlage deutlich verzögert hätten, verzichten mussten, das wäre nicht mehrheitsfähig gewesen.  

Baugebiet Wäldchenloch (Plan)

Bericht der CDU Budenheim zur besagten Ratssitzung

GRÜNE antworten Herrn Froschmeier

Stellungnahme zum Bericht „Nicht alles permanent vorschreiben“ in der HZ vom 15.4.2021

Tim Froschmeier, der OV Vorsitzende der Budenheimer CDU ist für die selbige recht rege in den Medien aktiv. Zu Recht moniert er in der HZ vom 15.4., dass der Bebauungsplan Wäldchenloch seit 14 Jahren in der Verhandlung ist, vergisst dabei aber die wahren Ursachen zu benennen. Er suggeriert lieber, dass das die Schuld der GRÜNEN sei.

Wir GRÜNE haben im Frühjahr 2018 beantragt, energieneutrales Bauen auf dem Gelände festzuschreiben. Das wurde allseits für gut befunden – auch von der CDU – aber dann trotzdem mit der Begründung abgelehnt, dass das ja ein halbes Jahr Zeitverlust bedeuten würde.

Inzwischen, 3 Jahre (!) später – wegen der Altablagerungen im Osten des Geländes musste der Bebauungsplan nochmals geändert werden – hat es auch die CDU nicht geschafft, Anträge zur Verbesserung der Nachhaltigkeit des Plans beizutragen.

Deshalb erläutern wir hier noch einmal, was Herr Froschmeier in seinem Artikel nicht erwähnt hat.

Rd. 700 Seiten Unterlagen, eingehend 14 Tage vor Ratstermin, waren durchzuackern und nach Verbesserungsmöglichkeiten zu durchsuchen. Wir trafen uns nur zu diesem Zweck virtuell und haben diskutiert, was man in diesem Bebauungsplan noch machen kann, ohne den Fortgang weiter zu verzögern, um wenigstens ein wenig den Klimazielen dieses Landes gerecht zu werden. Die Budenheimer CDU ist auf diesem Gebiet leider alles andere als ein Vorreiter. Da wird stets abgewiegelt, verschoben und gerne vom Thema abgelenkt. Trotz der letzten Gelegenheit hier noch Korrekturen vorzunehmen, kam von der CDU und den anderen Parteien nichts. Durchwinken war da wohl angesagt, auch wenn nach Aussage der Planer heute so ein Bebauungsplan ganz anders aussehen würde.

Wir GRÜNE haben (wie berichtet) Korrekturen vorgeschlagen, von denen einige mehrheitlich, auch mit den Stimmen der CDU, angenommen wurden. Rechtliche Bedenken führten hier und da zur Ablehnung, aber einiges konnten wir zur dauerhaften Verbesserung der Budenheimer Klimabilanz doch noch unterbringen.

Die Änderungen bringen keine zeitlichen Verzögerungen mit sich. Dass Herr Froschmeier in seinem Bericht maßlos übertreibt und unsere Bemühungen ins Lächerliche zieht, indem er behauptet „über eine Stunde“ über Ziegelfarben diskutiert zu haben, das ist nicht fein, aber geschenkt. Auch wurde kein „Schotterweg anstatt Grünstreifen“ gefordert, sondern den Fuß-/Radweg entlang der Wiesmorer Straße bis zum Schwarzenbergweg fortzusetzen, denn das wurde bis heute versäumt, Fußgänger sind gezwungen auf der Fahrbahn zu laufen. Dank unserer Eingabe wird es nun diesen Weg geben, mit einer sogenannten wassergebundenen Deckschicht, wie man es aus Parkanlagen kennt.

 

Bauen ist angesichts des Klimawandels eine besondere Herausforderung.
Die Zementindustrie ist einer der größten CO2-Emittenten weltweit. Als Land käme sie direkt hinter China und USA auf Platz 3 in der Welt. Andere Baustoffe, auch anteilig recycelte, gibt es, jedoch wandelt sich die Bauindustrie zu langsam, wenn überhaupt. Das liegt auch an den Planern. Häuser, die heute entstehen, werden über Jahrzehnte die Klima- und auch die Kostenbilanz ihrer Bewohner, der Kommune, im Grunde der Welt beeinflussen. Klimaneutral bauen amortisiert sich nicht nur finanziell in wenigen Jahren. Angesichts steigender Energiepreise ist es nahezu dumm, auf Solarstrom auf dem eigenen Dach zu verzichten. Trotzdem sind die Widerstände immer noch erheblich, solche Selbstverständlichkeiten in Bebauungspläne zu verankern. Auf Freiwilligkeit zu setzen oder wie Herr Froschmeier sagt, auf den gesunden Menschenverstand, hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt. Wie man sieht: die meisten Dächer in Budenheim sind „nackt“. Die CDU hat eben ihrem Antrag von 2010, "Budenheim solle bis 2020 energieautarkt werden", 10 Jahre keine Taten folgen lassen. Die Eigenversorgungsrate dümpelt bei rd. 10%.

Erst die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen die notwendigen Veränderungen, die, oftmals flankiert von erheblichen Fördergeldern, leicht zu schaffen sind. Und weil die dringende Notwendigkeit von Klima- und Ressourcenschutz bei manchen Leuten, Herr Froschmeier, immer noch nicht angekommen ist, arbeiten wir konsequent an diesem Thema und nutzen jede Chance dazu, auch wenn dann so eine Sitzung mal etwas länger dauert. Die Welt für die nächsten Generationen lebenswert zu erhalten, ist jetzt weitaus preisgünstiger, als immerzu Maßnahmen zu unterlassen oder aufzuschieben… In diesem Sinne.