Kreisausschuss: Haushaltsberatungen kurzfristig von Tagesordnung gestrichen
KREISGRÜNE üben Kritik an dem Vorgehen im letzten Kreisausschuss
Pressemeldung: KREISGRÜNE üben Kritik an dem Vorgehen im letzten Kreisausschuss
In der letzten Kreisausschusssitzung am Montag, den 22.01.2024 wurde der öffentliche Tagesordnungspunkt 6, die Beratung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2024 kurzfristig mit den Stimmen der Koalition von der Tagesordnung gestrichen. Eine nachvollziehbare Begründung und eine Nennung der Teilhaushalte, die von eventuellen Änderungen betroffen sein werden, wurde durch die Landrätin nicht gegeben.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren dieses Vorgehen scharf: „Es kann nicht sein, dass eine derartig kurzfristige und gravierende Änderung der Tagesordnung nicht erklärt wird. Die kommunalen Gebietskörperschaften im Landkreis brauchen in Sachen Finanzen klare, planbare Aussagen, und zwar so schnell wie möglich!“ so Andrea Müller-Bohn als Fraktionssprecherin.
Die Bürgermeister*innen der Kommunen haben zum Großteil ihre Haushalte bereits aufgestellt und müssen wissen, ob sich gravierende Dinge ändern werden.
Warum konnte die Landrätin nicht auf die gestellten Fragen nach Begründung und Erläuterung antworten? Und warum stellen sich SPD und FWG hinter dieses Vorgehen? Auch sie müssten doch ein Interesse an einer klaren Kommunikation haben.
Sind die unklar benannten Änderungen im Haushaltsentwurf derart gravierend, dass noch Beratungsbedarf besteht? Dazu ist aus Sicht der GRÜNEN ja der Kreisausschuss da. Erkennbar wird eines: Wenn sich die Koalition im Vorgehen einig gewesen wäre, hätte es diese Panne nicht gegeben.
So werden in den kommenden Tagen in den Fachausschüssen die jeweiligen Teilhaushalte beraten, ohne, dass das Gesamtkonzept klar ist. „Dieses unprofessionelle Vorgehen fördert nicht gerade das Vertrauen in Politik, welches wir gerade in der heutigen Zeit mehr als nötig brauchen“ ergänzt Jörg Gräf, stellvertretender Fraktionssprecher.
