Verfassungsgericht bremst nicht nur den Klimaschutz brutal aus...
Hauptsache das Recht wird gewahrt, egal wie katastrophal die Folgen sind. Die UNION freut sich, die AfD reibt sich schon die Hände. Und zu was das führt, sieht man in den Niederlanden, wo der Rechtspopulist Wilders die Wahlen deutlich gewonnen hat.
Zitat aus einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung zur Causa des Urteils: "Das höchste Gericht in Karlsruhe hat soeben beim "Klima- und Transformationsfonds" etwas gemacht, was es sich vor fünfzig Jahren bei den Ostverträgen noch nicht getraut hatte: Es ist der Politik brutal in den Arm und in den Schritt gefallen; es hat die Finanzierung dieses Fonds, der zum Kern der Klimapolitik der Ampelregierung gehört, nicht nur für verfassungswidrig, sondern für null und nichtig erklärt – wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Schuldenbremse. Das Gericht hat auf diese Weise der Finanzierung des Klimaschutzes den Boden weggezogen; es hat die Klimapolitik der Regierung "kaputtgemacht"; es hat dort Grenzen gezogen, wo es nicht hätte sein müssen und nicht hätte sein dürfen." von Heribert Prantl.
► mehr dazu, u.a. Robert Habeck hat zum Verfassungsgerichtsurteil ein kurzes Statement-Video veröffentlicht.
