► FAZ 9.7.2015 Deutsche Pioniere gaben der Brücke den Rest

(Wie von der Grünen Kandidatin Irene Alt im letzte Landratswahlkampf vorhergesagt und 2005 schon in den Gutachten zu lesen stand:)
 

Es folgt das endgültiges Aus für Rheinbrücke bei Bingen
Die Planung für eine Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim dürfte definitiv vom Tisch sein. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie, die im Kreisausschuss Mainz-Bingen vorgestellt wurde, lässt allein den Schluss zu, dass eine Autobrücke in diesem Bereich nicht genehmigungsfähig ist. Ein solches Bauwerk würde einen zu starken Eingriff in die sensiblen „Natura-2000“-Schutzgebiete darstellen. Vor allem der Lebensraum der Brut- und Rastvögel wäre massiv betroffen. Die Studie benennt darüber hinaus noch weitere gewichtige Gründe, die gegen eine Brücke sprechen, so zum Beispiel die unklare Finanzierung.

Gutes Ergebnis für einzigartiges Rheinauengebiet
Für die Grünen im Landkreis Mainz-Bingen kann das Thema Brücke damit endgültig  ad Acta gelegt werden. „Das ist ein gutes Ergebnis für unser einzigartiges Rheinauengebiet“, bekräftigt Klaus Reinheimer, Fraktionssprecher der Grünen im Mainz-Binger Kreistag. „Wir und die nachfolgenden Generationen können sich weiter an diesem Naturschatz erfreuen.“ Eine Überraschung ist das Ergebnis des Gutachtens indes nicht. „Es fällt so aus wie vor 15 Jahren“, bezieht sich Reinheimer auf das letzte von mehreren ablehnenden Studien zu diesem Thema.  Bereits 2005 hatte ein Gutachten festgestellt, dass der Bau einer Brücke im Raum Bingen/Ingelheim mit dem Naturschutz unvereinbar ist. „Und die naturschutzfachliche Bedeutung der FFH- und Vogelschutzgebiete hat seitdem noch zugenommen“, betont Klaus Reinheimer.

Unwägbarkeiten der Finanzierung
Laut Machbarkeitsstudie spricht aber nicht nur der Naturschutz gegen die Brückenpläne, es gibt darüber hinaus weitere schlagkräftige Argumente - wie die vergleichsweise überschaubare verkehrliche Wirkung, das voraussichtlich geringe Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie die Unwägbarkeiten in der Finanzierung.  Dass die Brückenpläne im Grunde schon längst gestorben sind, darauf deutet auch die übergeordnete Verkehrsplanung hin, die der Gutachter in seine Gesamtbilanz mit einbezogen hat. Weder im Bundesverkehrswegeplan noch in der Bedarfsplanung der beiden Länder Rheinland-Pfalz und Hessens sei eine Rheinquerung im Raum Bingen/Ingelheim enthalten, so die Studie. Noch einmal untermauert wird dies aus Sicht der Kreisgrünen durch den Koalitionsvertrag auf Landesebene zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. In der Vereinbarung der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition ist zwar von der Planung einer Mittelrheinbrücke die Rede, nicht aber von einer weiteren Rheinbrücke bei Bingen. „Das bedeutet ganz klar das Aus der Rheinbrückenpläne bei Bingen“, ist Klaus Reinheimer überzeugt.

Fährbetrieb zügig ausbauen
Fest steht aber auch, dass es in Sachen Rheinüberquerung nun endlich einen Paradigmenwechsel geben muss - und zwar ohne das Problem auf die lange Bank zu schieben. Das heißt im Klartext: „Der Fährbetrieb zwischen den beiden Rheinseiten muss zügig ausgebaut werden“, so die Forderung der Grünen im Kreis. Hierfür liefert nicht zuletzt die neue Machbarkeitsstudie gute Argumente. Der Gutachter geht nämlich davon aus, dass eine hocheffiziente Fährverbindung die Vorhabenziele  (Verbesserung der Verkehrsverbindung zwischen Bingen und Rüdesheim) ebenfalls erfüllen könnte. Genau hierfür hatten die Grünen auf Kreisebene immer wieder plädiert und unter anderem einen 24-Stunden-Betrieb gefordert. Die Vorschläge waren in der Vergangenheit aber regelmäßig abgeschmettert worden. Nun freilich bekommen die Grünen durch die Studie Rückenwind und hoffen auf eine Trendwende. „Jetzt gilt es, für die einzige und schnelle Möglichkeit der Verbesserung der Rheinquerung zu sorgen und mit den Betreibern der Fähren Lösungen zu suchen“, fordert Klaus Reinheimer. „Klar ist, dass das nicht ohne Geld geht.“ Nachdem in der Vergangenheit viel Geld verschwendet worden ist, ist es nach Ansicht der Grünen nun höchste Zeit, endlich die Weichen in die richtige Richtung zu stellen.

Aktuell bemühen sich Initiativen um Unterschriften für eine weitere Machbarkeitsstudie für eine weitere Rheinquerung zwischen Mainz und Bingen. Geschätze Kosten der Studie: 400 bis 500 tsd Euro. Mit großem Verständnis für die zahllosen Pendler, die im Zusammenhang mit den Verkehrsbehinderungen während des Neubaus der Schiersteiner Brücke genervt sind und sich eine Alternative herbeiwünschen, jedoch, eine Machbarkeitsstudie macht noch keine Brücke. Vier Studien dieser Art liegen bereits vor. (Siehe Link auf dieser Seite) Aufgrund der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie im Jahre 2005 wurden die Planungen für die Brücke auch von Seiten des Bundes aufgegeben.

Selbst wenn eine neue Machbarkeitsstudie die Ergebnisse von 2005 umkehren würde, (was angesichtes des mehrfachen, auch Europäischen Schutzstatus der Region unwahrscheinlich ist), selbst wenn man mit den Planungen umgehend begänne: Es würde Jahrzehnte dauern, bis eine weitere Brücke realisiert wäre.

So hat z.B. die Umfahrung von Eltville über 30 Jahre Planungs- und Realisierungszeit gebraucht - und da war nur ein Bundesland und ein Landkreis betroffen. Bei einer Rheinquerung sind der Bund, 2 Bundesländer, 2 Landkreis und diverse Gemeinden betroffen. Die Befürworter werden auf erhelbliche Widerstände stoßen, was auch der Berichterstattung schon zu entnehmen ist.

Zudem geht man davon aus, dass, je nach Platzierung, nur rd 3-10 tsd Fahrzeuge diese alternative Brücke nutzen würden. (... was zu erheblichen Anschlussproblemen in Hessen führen würde, denn schon jetzt ist dei B42 überlastet.) Der Hauptverkehrsstrom (90000 KfZ Stand 2016) würde weiterhin über die Schiersteiner Brücke fahren, die ja derzeit ausgebaut und damit in absehbarer Zeit eine wesentlich höhere Verkehrskapazität bekommt.

Fazit: Ob eine neue Brücke kommt, ist weniger eine Frage des politischen Willens, sondern eine Frage der Machbarkeit und der finanziellen Prioritäten. (In früheren Studien ging man von einer privatfinanzierten Mautbrücke aus.)

Wer zeitnahe Alternativen schaffen will, muss den ÖPNV stärken und muss darin massiv investieren.

Auf der Webseite der ► KREISGRÜNEN stehen die umfangreichen Gutachten von 2005

Anmerkung: Träger der Studie war seinerzeit der Landesbetrieb Mobilität RLP, beauftragt vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau