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2014

4.12.14: TTIP - Informationsveranstaltung in BUDENHEIM!

Was ist dran an dem angeblichen Jobwunder TTIP - dem transatlantischen Handels- und Investitionsschutz-Abkommen? Wer verhandelt mit wem und mit welchen Zielen? Was passiert z.B. mit unserem Arbeitsrecht, mit unseren Sozial- und Umweltstandards? Worum geht es beim neu verhandelten Investitionsschutz - wer wird geschützt, welche unserer demokratischen Rechte werden TTIP gerade geopfert?


Durch TTIP werde es einen großen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt geben. Das ist eines der stärksten Argumente der Europäischen Handelskommission für das Freihandelsabkommen. Aber in dem entsprechenden Gutachten des IFO-Instituts, das von der Kommission selbst in Auftrag gegeben wurde und auf das sie sich beruft, werden für 10 Jahre insgesamt gerade mal 0,5 Prozent mehr Wirtschaftswachstum angenommen.

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14.11.14: GRÜNE legen in Wählergunst zu

Neuwahlen nicht mal von CDU-Anhängern gewünscht

Der Südwestrundfunk hat neue Zahlen des Politrends veröffentlicht, der in regelmäßigen Abständen von Infratest dimap erhoben wird. Der aktuelle Politrend soll vor allem darüber Aufschluss geben, wie die rheinland-pfälzischen WählerInnen die aktuelle Regierungsumbildung bewerten. Mehr hier 

23.10.: Pressemitteilung

Flohmarkt am Rhein
„Euer Flohmarkt war super organisiert, gute Atmosphäre, schöner Platz“ so das Resümee eines Standbetreibers. Rückmeldungen dieser Art gab es etliche. Das freute natürlich die Flohmarkt-Organisatoren von den GRÜNEN. „Wir haben vom letzten Jahr gelernt und mit der Entscheidung, feste Standplätze zu vergeben, die richtige Maßnahme ergriffen.
Der Aufwand war im Vorfeld zwar etwas höher, aber für die Organisatoren und für die Standbetreiber waren Anfahrt und Aufbau wesentlich entspannter als in den Jahren davor“ stellte Jörg Gräf am Schluss der Veranstaltung fest.
Obwohl es so gut lief, es gab auch Kritik von einigen Standbetreibern. Um mehr Besucher aus der Umgebung anzulocken, hätten die GRÜNEN zusätzliche Reklame außerhalb von Budenheim machen müssen. Die Flohmarkt-Plakate sollten auch in Gonsenheim und Mombach aufgestellt werden, so eine Standbetreiberin. Sie hätten auch Inserate in den kostenlosen
Anzeigenblättern vermisst.
„Für den Flohmarkt im nächsten Jahr werden wir das beherzigen“, so Klaus Neuhaus von den GRÜNEN beim Abschlussgespräch der Organisatoren.
Einmal im Jahr wollen wir dazu beitragen, dass unser Rheinufer nicht nur als Parkplatz genutzt wird - ein guter Grund, mit dem Flohmarkt weiter zu machen!
gez. Magda Dewes

1.6.2014: Pressemitteilung zur Kommunalwahl

GRÜNE im neuen Gemeinderat, da geht jetzt was
Mit 15,9 Prozent haben die Budenheimer GRÜNEN ein tolles Wahlergebnis erreicht und wir danken unseren Wählerinnen und Wählern dafür.
„Der Wahlkampf hat uns viel abverlangt, das Engagement hat sich aber gelohnt. Wir haben bei unseren Veranstaltungen und Aktionen viele Ideen und Anregungen für unsere politische Arbeit in Budenheim bekommen“ dieses Resümee zieht Uschi Engers, Vorstandssprecherin der Budenheimer GRÜNEN, beim ersten Treffen des Ortsverbandes nach der Kommunalwahl.
„Die Ideen und Anregungen aus dem Wahlkampf gilt es jetzt umzusetzen“, so Klaus Neuhaus Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. Wir werden Anfragen an die Gemeinde stellen und Anträge zur Umsetzung in den Gemeinderat einbringen. Wir sind gespannt, wie sich die Fraktionen von CDU, SPD und FDP verhalten werden, zum Beispiel zu den Themen Inklusion, Ehrenamt in den Kindertagesstätten, Ausgestaltung der Spielplätze, Abfallwirtschaftsplan,  Reinigung und Instandsetzung der Unterführungen.
„Es hat uns viel gebracht, dass wir mit Budenheimerinnen und Budenheimern intensiver ins Gespräch gekommen sind“, stellt Jörg Gräf vom Vorstand der GRÜNEN fest. Er findet weiterhin, „dass es großartig, lehrreich und informativ war, wie die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke, die Familienministerin Irene Alt und die Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer und Uli Steinbach uns unterstützt haben“.
Die GRÜNEN werden im neuen Gemeinderat von Magda Dewes, Stefan Kron, Dagmar Leu und Klaus Neuhaus vertreten.
Die Themen aus dem Wahlkampf werden in den nächsten Sitzungen des Ortsverbands konkretisiert. Zu den Sitzungen sind Budenheimerinnen und Budenheimer herzlich eingeladen. Dabei können natürlich immer auch neue Themen eingebracht werden.
Wir treffen uns alle 14 Tage beim WeinKlein. Die Termine werden jeweils in der Budenheimer Heimatzeitung veröffentlicht.
Magda Dewes

Besuch aus dem Landtag bei "Chemische Fabrik Budenheim KG"

Am Donnerstag, den 18. April 2014 besuchten der Rheinland-Pfälzische Landtagsabgeordnete Ulrich Steinbach und Jörg Gräf (Sprecher OV  Budenheim BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) die Chemische Fabrik Budenheim KG, die sich durch die jetzige Namensgebung „Budenheim“ zum Standort bekennt.

In dem Treffen mit den Herren Dr. Kulpe und  Dr. Schaub von der Geschäftsleitung sowie Herrn Buschlinger wurde von Steinbach und Gräf Unterstützung bei der weiteren Planung für eine zweite Anbindungsbrücke im Gemeindegebiet zugesagt. „Auch andere Faktoren, wie die Zufahrtsmöglichkeiten für Feuerwehr, Gemeindewerke und die anderen Unternehmen müssen bei dem weiteren Vorgehen berücksichtigt werden“ so Gräf.

Bei der anschließenden Werksbesichtigung sind die Einsparungsmodelle zur Energieeffizienz durch die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes sowie die Gewinnung von Phosphaten aus Siedlungsabwasser dargestellt worden. Die Modellanlage (Bildhintergrund), die demnächst in Mainz mit einem größeren Volumen betrieben werden soll, zeigt auf wie wichtig Innovationen für Rohstoffrückgewinnung und ökologische Modernisierung sind.

„Durch den Besuch sind interessante Informationen gegeben worden, die auch die Bedeutung der regionalen Wirtschaft hervorheben“, so Steinbach. Die Einladung zum „Tag der offenen Tür“ am 20. September 2014 ist von Gräf und Steinbach bereits angenommen worden.

14.05.2014: Besuch im Landtag

22.03.14: Energiewende retten - DEMO in Mainz/Wiesbaden

Liebe Freunde einer zukunftsfaehigen Energieversorgung,

   am Samstag, 22.03.14 findet in Mainz und Wiesbaden die "Energiewende
   retten!"-Demo statt. Sie ist eingebettet in 7 bundesweite Demos.
Siehe www.energiewende-demo.de
   Unsere wird eine gestaffelte Demo, die in Mainz beginnt und in
   Wiesbaden endet. Einzugsgebiet ist komplett Rheinland-Pfalz und Hessen.

   Bitte helft mit, die Demo zu einem deutlichen Zeichen gegen den
   aktuellen Frontalangriff auf die Energiewende werden zu lassen.

   Der Ablauf:
   - 12:00 Treffpunkt Gutenbergplatz Mainz
   - 12:30 Start Demozug Mainz
   - 13:30 Ankunft Mainz-Kastel Bhf
   - 13:45 Zugfahrt/Busfahrt von Mainz-Kastel nach Wiesbaden
   - 14:00 Treffpunkt HBF Wiesbaden
   - 14:30 Start Demozug HBF Wiesbaden
   - 15:30 Kundgebung Schlossplatz Wiesbaden
   - 16:30 Ca. Ende

20.02.2014: Trassenausbau für Kohlekraftwerke?

Ohne Netzausbau wird es keine Energiewende geben, für Politiker aller Parteien ist dieser Satz ein Dogma. Bürgerinitiativen, die sich gegen den Bau der neuen Stromautobahnen wehren, geraten in den Ruf der ewig Gestrigen, der Störer und Bremser. Nur: Große Teile der neuen Gleichspannungsleitungen sind unnötig, sagen namhafte Experten und Wissenschaftler. Und, noch überraschender: Zwei der drei Stromautobahnen haben mit der Energiewende nichts zu tun, sie nutzen nach übereinstimmenden Berechnungen der Experten allein der Kohleindustrie.
Videobeitrag des ARD Magazins Monitor hier

22.01.2014: Haushaltsrede 2014

Es ist meine dritte Haushaltsrede und wie jedes Mal, wenn eine neue geschrieben werden will, schaut man sich die Reden der letzten Jahre an. Einige Themen stehen beharrlich auf dieser Agenda, z.B. die Thematik der dahindümpelnden Blüten- und Straßenfeste, oder des Bahnhofs, der sich wahrlich in katastrophalem Zustand als Visitenkarte Ankömmlingen präsentiert, der Dornröschenschlaf des Isola-de-la-Scala-„Park“-Platzes, der unwürdige Zustand der Fußgänger-Unterführungen, die nach wie vor nicht gelöste Parkplatzsituation vor der MVB, die Renovierung des Hallenbodens in der Waldsporthalle, etc. Es verkürzt diese Rede enorm, wenn ich auf wiederholende Ausführungen zu den Dauerthemen verzichte.

Immerhin gibt es auch kleine Erfolge zu vermelden, so scheint es nach Jahren des Stillstandes beim Baugebiet Gonsenheimer Str. endlich weiter zu gehen, auch sind die Planungen der zweiten Anbindungsbrücke fortgeschritten, und, nach 4 Jahren Golfplatz ist das FSE Gelände im letzten Jahr endlich auch für Nichtgolfer zugänglich gemacht worden und mit dem neuen integrativen „Waldkindergarten“ wird Budenheim schon bald das Betreuungsangebot für Familien deutlich verbessern.

Im Hinblick auf die Überarbeitung des Bebauungsplans Gonsenheimer Str. erinnern wir schon jetzt, wie auch schon im Vorjahr, an die Umsetzung nachhaltiger städtebaulicher Entwicklung, so wie es das Baurecht in seinem ersten Abschnitt unter Allgemeine Vorschriften vorsieht. So freuen wir uns, wenn das Thema Klimaschutz und erneuerbare Energien in diesem Bebauungsplan ebenso Einkehr findet, wie wir die Anstrengungen der Gemeindewerke und der Wohnbau, immer mehr erneuerbare Energien einzusetzen und mehr Energieeffizienz herzustellen, unterstützen.
Schon letztes Jahr trug ich vor: Wir freuen uns über die Planungen zum „Waldkinder-garten“, über die finanzielle Ausstattung des Integrationskonzepts, die Maßnahmen zu mehr Verkehrssicherheit für Kinder, den Aktionsplan zur Umsetzung der UN Behinder-tenrechtskonvention. Wir haben den Entscheidungsträgern für die Bereitschaft gedankt, hier Geld an der richtigen Stelle sinnvoll zu  investieren.

Wir begrüßen den Plan, die bereits für das Thema Integration beauftragte Gesellschaft "Arbeit und Leben" um die Erarbeitung von Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplanes zu erweitern.

In der letzten Sitzung des Behindertenbeirats am 09.12.2013 stellten Frau Hormel und Herr Dombrowski von Arbeit und Leben erste Überlegungen zur Vorgehensweise bei der geplanten Bestandsaufnahme zur Erstellung eines Aktionsplans vor.

Auch die Erarbeitung von Zielen und Visionen zu möglichen Themenschwerpunkten wie Inklusion und Barrierefreiheit in Budenheim wurden angesprochen.

Nicht nur der Behindertenbeirat auch wir wünschen eine zeitnahe Unterstützung / einen Auftrag zu dieser Maßnahme, die Budenheim in diesen wichtigen Themen voranbringen soll.

Hinsichtlich des gemeinsam hier verabschiedeten Antrags zur Erweiterung der Gemeindehomepage, insbesondere im Hinblick auf die Interessen Behinderter, der Einrichtungen für Behinderte, etc. erinnern wir nochmals an die Umsetzung, die sich nicht nur auf technische Belange beschränkt, sondern grundsätzlich mit der Beschaffung notwendiger Informationen aus den gemeindlichen Einrichtungen, die dann auf der Webseite zur Verfügung gestellt werden, befassen muss.

Unabhängig davon, ist die teure Partizipation an rlp-direkt.de fragwürdig, wenn die Daten die darin bereitgestellt werden, mehr als ein trauriges Bild von Budenheim abgeben. So gibt es (Stand heute) darin keine einzige „Veranstaltung“ in Budenheim, wir haben sage und schreibe 1 Verein, 11 Gastrobetriebe, immerhin sind die jetzt tatsächlich in Budenheim ansässig, und das Firmenverzeichnis glänzt mit „null“ Einträgen.

Bei den Betreuungsangeboten, z.B. für Senioren wird auf den Kreis Mainz Bingen verwiesen… und so könnte man endlos fortfahren… Wie schon an anderer Stelle angeregt, wäre ein interfraktioneller Arbeitskreis wünschenswert, aber auch nur dann, wenn die Verwaltung die Ideen und Konzepte, die in einem solchen Arbeitskreis entwickelt werden, auch zeitnah umsetzen kann. Ggfls. muss dafür temporär eine (Teil)stelle eingerichtet werden, die sich mit dieser Form des Gemeindemarketings schwerpunktmäßig befasst, die Informationen beschafft und für die Webseite aufbereitet.  
Abschließend noch ein Satz zur leidigen Gebietsreform. Wir freuen uns etwas weniger laut über die Beibehaltung des Status Quo. Nachdem sich Heidesheim dankenswerter-weise für Ingelheim entschieden hat, können wir vorläufig aufatmen, ohne wirklich etwas dafür zu können.

Wir hoffen für alle Budenheimer Bürger, dass es kein böses Erwachen geben wird, wenn die nächste Landesregierung, egal wie zusammengesetzt, einen Handlungsbedarf für Budenheim neu entdeckt und mit neuem Zuschnitt die nächste Gebietsreform aufrollt. So wie die aktuelle Oppositionsführerin Klöckner die Gebietsreform nicht generell ablehnt, sondern lediglich anders aufgezäumt hätte, nämlich unter Öffnung der Kreisgrenzen. In diesem Sinne wünschen wir uns, dass die, die vor diesem Szenario warnen, mit ihren Unkenrufen nicht recht haben, denn die Menschen neigen dazu, eher eine Kassandra zu erschlagen, als sich mit dem  wahren Schuldigen zu befassen.

Bei allen anderen Themen würde ich mich, wie eingangs erwähnt, inhaltlich im Vergleich zur Haushalterede 2013 wiederholen und verzichte schon deshalb darauf, weil der Kollege Höptner von der FDP für dieses Jahr Ausführlicheres angekündigt hat. So schließen wir von den Bündnis-90-Grünen-Budenheim diese Haushaltrede:

Der Haushalt 2014 ist, klammert man die Investition „Waldkindergarten“ mal aus, ein typisch Budenheimer. Er ist ausgeglichen und somit haben wir keinen Grund, der Vorlage unsere Zustimmung zu verweigern. Wir stimmen zu.

Last but not least wünschen wir den Gemeindeverantwortlichen weiterhin eine glückliche Hand und allen Budenheimern ein Glückliches 2014.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Klaus Neuhaus – Fraktionssprecher
Budenheim, 22.01.2014