Jörg Gräf als 1. Beigeordneter verpflichtet.
Jörg Gräf wurde wegen einer lange geplanten medizinischen Maßnahme in der konstituierende Sitzung des neuen Rates am 10. Juli in Abwesenheit gewählt. Zur Einführung in sein neues Amt ist jedoch die Ernennung durch den Bürgermeister bei persönlicher Anwesenheit vor dem versammelten Rat Voraussetzung. Nach 2 Monaten sommerlicher Sitzungspause wurde er nunmehr in der 2. Sitzung des neu gewählten Rats unter TOP 1 einer langen Tagesordnung in sein neues Amt eingeführt. Wir gratulieren dem ersten GRÜNEN 1. Beigeordneten Budenheims und wünschen ihm viel Glück bei seinem Wirken zum Wohle Budenheims.
Zeitenwende im Rathaus
Jörg Gräf wird der erste GRÜNE 1. Beigeordnete
Ein denkwürdiger Tag, dieser 10.7.2024: vollzog sich im Budenheimer Rathaus doch eine Zeitenwende – zugegeben, etwas weniger dramatisch, als die Berliner Ausgabe – aber doch sehr bemerkenswert. Auch wohnten dieser Sitzung auffallend viele Bürgerinnen und Bürger Budenheims bei.
In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rats, in dem die GRÜNEN zwei der nur noch fünf weiblichen Ratsmitglieder stellen, wurde den 17 Ratsmitglieder*innen (!), die aus dem Rat ausschieden, je nach Dauer ihres ehrenamtlichen Engagements mit Ehrennadeln, Buch- und / oder Weinpräsenten gedankt. Herausstechend dabei Wilhelm Hook (CDU), der sich sage und schreibe 62 Jahre für die Budenheimer Belange ehrenamtlich eingebracht hat, womit er sich fraktionsübergreifend größten Respekt verdient hat, was ihm der Applaus der Anwesenden bestätigte.
Von den GRÜNEN schieden Dr. Iris Dechent, Dr. Jo Dechent, Dagmar Leu, Peter Schmitt (auch Beigeordneter) und Magda Dewes, diese nach über 20 Jahren ehrenamtlichen Engagements, aus.
Nach den Danksagungen wurden die sich gebildeten Fraktionen, CDU, GRÜNE, SPD, FW und deren Fraktionssprecher und Mitglieder*innen bekanntgeben. Fraktionssprecher für die CDU ist Kai Hoffmann, für die GRÜNEN Klaus Neuhaus, für die SPD Andreas Koch und für die FREIEN WÄHLER Friedhelm Gores. Die FDP hat mit nur noch einem Mitglied (Wolfgang Höptner) keinen Fraktionsstatus mehr. (Wer alles in den Rat gewählt wurde, kann man hier ► nachschauen)
Sodann folgten die geheimen Wahlen zu den Beigeordneten. Hier vollzog sich, wohl ein wenig überraschend für die CDU, die besagte Zeitenwende. Sie blieb mit 7 Sitzen zwar knapp stärkste Fraktion, aber in zwei Wahlen in Folge verlor sie 5 ihrer ehemals 12 Sitze. Seit Jahrzehnten stellte sie den 1. Beigeordneten und auch gerne einen weiteren. Obendrauf schob sie mit ihrer Mehrheit mehrmals der kleinsten Fraktion (FDP) den weiteren Beigeordnetenposten zu. So blieb man "unter sich". GRÜNE und SPD wurden stets außen vor gelassen. Von der viel zitierten "Abbildung des Wählerwillens" blieb da in der Regel wenig übrig. 2019 lenkte die CDU ob der reduzierten Kräfteverhältnisse ein und es gab einen Beigeordneten der GRÜNEN (Peter Schmitt) und eine Beigeordnete der SPD (Ute Laubscher).
Erstmals wird ein GRÜNER in Budenheim zum 1. Beigeordneten gewählt.
Die CDU schlug für die Wahl ihren bisherigen 1. Beigeordneten, Tim Froschmeier vor, die GRÜNEN boten Jörg Gräf auf. Der kandidierte in Abwesenheit (wegen einer geplanten OP) und ließ seine kurze Bewerbung durch den Fraktionssprecher Klaus Neuhaus verlesen.
Mit 12:9 Stimmen bei drei abwesenden Ratsmitgliedern brauchte es nur einen Wahlgang zu Jörg Gräfs Wahl, der als 1. Beigeordneter in Personalunion nun auch als stellvertretender Bürgermeister fungiert.
Die weiteren Beigeordneten Silvia Kolter (FW) und Marcel Wabra (SPD) wurden mit jeweils 14 Stimmen bei 5, bzw. 7 Gegenstimmen bestätigt. Die CDU schlug für die weiteren Beigeordnetenwahlen keine eigenen Kandidaten vor. Der Versuch Wolfgang Höptners (FDP), bei Wahl "Nummer 3" den aus dem Rat scheidenden Roland Albert (FDP) als Kandidaten vorzuschlagen, scheiterte schon vor der Wahl am klaren "NEIN" des Vorgeschlagenen auf die Frage des Bürgermeisters, ob er denn zur Wahl stehe. Das war dann wohl nicht abgesprochen.
Nach der Wahl wurden noch zwei Tagesordnungspunkte zur Kenntnis genommen, dann ging es gegen 20 Uhr auf Einladung des Bürgermeisters zum gemeinsamen Essen und Kennenlernen ins Knuths am Golfplatz.
Es dürfte eine spannende Wahlperiode werden, haben sich die neuen Fraktionen doch so einiges auf die Agenda geschrieben.
Wir gratulieren Jörg Gräf zu seiner Wahl und wünschen ihm viel Erfolg in den nächsten 5 Jahren.
CDU wirft den GRÜNEN Machtstreben vor...
in Artikel der HZ nachzulesen.
Soll man reagieren oder einfach nur mit dem Kopf schütteln?
...der Autor tut mal mal beides und versucht einzuordnen:
Allein der Vorschlag zur Wahl eines 1. Beigeordneten, der diesmal nicht aus der CDU kam, versetzte die CDU gefühlt in eine Art Schockstarre. So gefühlt nach dem Motto, "...das ist unser Rathaus, das ist schon immer unser Posten gewesen, wie könnt ihr es wagen!" Da versäumte man sogar für die weiteren Beigeordnetenwahlen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Stimmt, wäre wohl vergeblich gewesen, aber es hätte gezeigt, dass es nicht nur um die vermeintliche "Macht" sondern um Engagement für Budenheim geht, denn auch als "weiterer" Beigeordneter kann man sich einbringen.
Es gibt keine Regel, wonach die stärkste Fraktion automatisch den 1. Beigeordneten stellt oder überhaupt einen Beigeordneten. Die werden mit Mehrheiten im Rat gewählt. Seit 30 Jahren (seit 1994) wurde der 1. Beigeordnete stets von der CDU gestellt. Egal wie stark die anderen Fraktionen waren. In dieser Zeit stellte die CDU auch meistens den "Zweiten" Beigeordneten, und den sogenannten "Dritten" Beigeordneten – zwischen zweiten und dritten gibt es keinen hierarchischen Unterschied – stellte, dank der CDU, die kleinste Fraktion, die FDP. So blieb man unter sich. In der Beigeordnetenkonferenz, die der Bürgermeister regelmäßig einzuberufen hat, saßen somit 3x CDU und 1x FDP und niemand aus den anderen Fraktionen. Das kann man getrost machtbewusst nennen. Von einer Abbildung des Wählerwillens jedenfalls keine Spur.
Nach dieser ewigen schwarz/gelben Koalition in Sachen Bürgermeister und dessen Stellvertreter kam erst 2019 mit Peter Schmitt (GRÜNE) und Ute Laubscher (SPD) etwas Farbe ins Spiel, wobei die CDU mit Andreas Weil nach wie vor den 1. Beigeordneten stellte. Letzterer wechselte 2022 in die Gemeindewerke und folgte dort Jörg Gräf als kaufmännischer Vorstand. Tim Froschmeier wurde 1. Beigeordneter als Nachfolger von Andreas Weil.
BKs [:Bekaas] (BK ist das Kürzel für die Beigeordneten-Konferenz) fielen, anders als noch unter Rainer Becker, unter Bürgermeister Hinz oft aus oder wurden spontan verschoben, ebenso wie die nachgelagerten Sitzungen des ÄRs. (ÄR = Altestenrat). Im Ältestenrat setzte sich der Machtanspruch der CDU fort, denn dort sitzen der Bürgermeister, die Fraktionssprecher und die Beigeordneten, beraten die Themen und bereiten diese für den Gemeinderat vor. Zeitweise war dort schwarz/gelb mit 5 Leuten vertreten, während rot und grün dort nur jeweils einen Vertreter hatten.
Der Wählerwille wird 2024 (erstmals in diesem Jahrtausend :-) tatsächlich adäquat abgebildet: Die CDU (7 Sitze) stellt als stärkste Fraktion den Bürgermeister, die GRÜNEN (6 Sitze) als 2. stärkste Fraktion den 1. Beigeordneten und SPD und FW, jeweils (5 Sitze), stellen je einen weiteren Beigeordneten. Das passt.
Wir wissen, dass Jörg Gräf sich schon ► immer sehr für Budenheim engagiert hat. 2 Wahlperioden saß er u.a. für Budenheim im Kreistag. Diesmal kandidierte er dort nicht mehr aber für den Gemeinderat ließ er sich noch einmal aufstellen. Er fuhr bei uns GRÜNEN prompt das zweitbeste Ergebnis ein. Seine Expertise in Haushaltsdingen und im Verwaltungsregelwerk rekrutieren aus 20 Jahren kaufm. Leitungsposition bei den Gemeindewerken. Das nennt man einen Glücksfall für den Rat, so jemanden in den Reihen zu wissen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Hinz und Gräf war 2022 gestört und es gab Unstimmigkeiten. Doch dazu gehören immer zwei Seiten. Jörg Gräf hat dieses Kapitel hinter sich gelassen.
Warum die CDU in zwei Wahlen hintereinander 5 ihrer ehemals 12 Sitze verlor, darüber lohnt es sich in der CDU nachzudenken. Vielleicht hat es ja was mit einer gewissen Machtgewohnheit zu tun...
In diesem Sinne.
Klaus Neuhaus mit 15 Jahren nunmehr dienstältester GRÜNER im Rat.
p.s. in den 50er/60er Jahren kam der 1. Beigeordnete aus der Partei, die nicht den Bürgermeister stellte. Es war die Ausgewogenheit, die man sich in einer Demokratie wünscht.
z.B.:
1952: Bürgermeister CDU Philipp Försch, 1. Beigeordneter: Erwin Renth SPD
1960: Bürgermeister SPD Erwin Renth, 1. Beigeordneter Martin Schmitt CDU.
