Das Bundesverfassungsgerichtsurteil bringt massive Probleme für Politik und Wirtschaft
Dem Machtpolitiker und Oppositionsführer Merz geht es nicht um Klimaschutz oder notwendige Transformationen der Wirtschaft, sondern ausschließlich um die Erlangung der Macht. Dafür ist ihm, so scheint es, jedes Mittel recht. Die erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Klimaschutzfond erzeugte zunächst Triumphgeheul in den Reihen der CDU. Mittlerweile mehren sich, auch unionsintern, die Stimmen, wonach das wohl ein Schuss nach hinten werden könnte, auch und gerade für die UNION. Immerhin an 9 Landesregierungen ist die CDU/CSU beteiligt und könnten aufmucken, denn auch die Länder schränkt das Urteil in ihrem Handlungsspielraum ein.
Was Robert Habeck zu dem Urteil sagt, kann man sich in einem ► Video des BMWK ansehen/anhören.
Nun will die UNION auch die anderen Fonds auf gleiche Weise aushebeln. Wenn sie damit Erfolg hat, wird es für die Bürger noch teurer, als es ehedem schon ist, denn die Strom- und Gaspreisbremsen könnten damit gekippt werden. Die Dankesbriefe dafür sollen die Bürger dann an die Union schreiben, so wird Habeck in diversen Presseartikeln zitiert.
Man darf gespannt sein, ob die UNION konsequenter Weise dann auch an das Sondervermögen (100 Milliarden) zur Modernisierung der Bundeswehr rangeht... ach nein, das ist zwar genauso ein Schattenhaushalt, aber das hat man ja gemeinsam ins Grundgesetz geschrieben, also ist das wohl sicher. Warum man die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz zur Erlangung der noch unter Unionsregierung selbst gesteckten Ziele nicht ins Grundgesetz schreibt, ist eines der Paradoxa des Herrn Merz, die sich nur mit seiner persönlichen Machtgeilheit und Eifersucht auf Merkel und jetzt Scholz erklären lassen. Er beißt und erniedrigt und wundert sich wohl auch noch, dass niemand mit ihm zusammenarbeiten will, außer vielleicht die AfD. Man kann nur hoffen, dass die Vernünftigen in der Union irgendwann aufwachen und den Mann kaltstellen.
Hauptsache das Recht wird gewahrt?
Zitat aus einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung zur Causa des Urteils: "Das höchste Gericht in Karlsruhe hat soeben beim "Klima- und Transformationsfonds" etwas gemacht, was es sich vor fünfzig Jahren bei den Ostverträgen noch nicht getraut hatte: Es ist der Politik brutal in den Arm und in den Schritt gefallen; es hat die Finanzierung dieses Fonds, der zum Kern der Klimapolitik der Ampelregierung gehört, nicht nur für verfassungswidrig, sondern für null und nichtig erklärt - wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Schuldenbremse. Das Gericht hat auf diese Weise der Finanzierung des Klimaschutzes den Boden weggezogen; es hat die Klimapolitik der Regierung "kaputtgemacht"; es hat dort Grenzen gezogen, wo es nicht hätte sein müssen und nicht hätte sein dürfen." von Heribert Prantl.
Auswirkungen des Urteils aller Orten
Auch in unserer Region werden die Auswirkungen des Gerichtsurteils zu spüren sein. z.B. Das Kundo-Projekt des RNN (Schnellbuslinien) steht auf der Kippe, denn Millionen an Fördergeldern, die einkalkuliert waren, werden wohl nicht mehr fließen.