Soll man diese Nachnominierung zum Verwaltungsrat abhaken oder darüber reden? Wir haben uns zu letzterem entschieden, war doch der Vorgang zu außergewöhnlich.

Jedes Mal, wenn eine neue Legislatur beginnt, konstituiert sich der Rat und auch alle Ausschüsse müssen neu gebildet werden. Die Fraktionen benennen ihre Mitglieder zu den Ausschüssen und diese recht lange "Liste" wird dann überlicherweise von allen Fraktionen in einer der ersten Ratssitzungen gemeinsam bestätigt. Dass es gelegentlich zu Nachnominierungen kommt, weil Mitglieder aus den Ausschüssen ausscheiden, zumeist aus privaten Gründen, liegt in der Natur der Sache. Immerhin gibt es 12 Ausschüsse, die mit bis zu 3 Mitgliedern je Fraktion und diese mit ein bis zwei Vertretern besetzt sein wollen. Allein für uns GRÜNE sind das fast 70 Nennungen. Da die Fraktionen bekanntlich aus deutlich weniger Mitgliedern bestehen, ist es neben Mehrfachbenennungen der gleichen Personen in diversen Ausschüssen auch üblich, einige Positionen mit Personen zu besetzen, die nicht der Fraktion angehören, ideal, wenn diese auch Sachverstand mitbringen.

Nun kam es mal wieder zu einer Nachnominierung.►Jörg Gräf  sollte einen der drei Plätze (der GRÜNEN) im Verwaltungsrat (der Gemeindewerke) einnehmen. Fachwissen und Expertise sind bei ihm, dem ehemaligen kaufm. Vorstand der Gemeindewerke, sicher mehr als bei jedem anderen Mitglied im Verwaltungsrat zu finden, eigentlich ein Glücksfall. Aber genau das schien diesmal der Grund für so manches Ratsmitglied zu sein, die Nachbenennung nicht, wie üblich, einfach zu bestätigen, sondern sich zu enthalten, bzw. gar gegen die Besetzung zu stimmen. Die CDU unterbrach sogar rd. 15 Minuten die Sitzung, um sich schlussendlich "einstimmig" zu enthalten, mit ihnen eines der beiden FDP-Ratsmitglieder. Das zweite FDP-Ratsmitglied hielt auch nichts von Gepflogenheiten und stimmte sogar dagegen. Ergebnis: 10 Enthaltungen, 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (21 von 24 Ratsmitgliedern waren zugegen).

Nun begann das eigentliche Malheur, denn die Anwesenden suchten mit fragendem Blick Antwort von der Verwaltung, was das nun im Ergebnis zu bedeuten habe. Etwas überrascht von dieser ungewöhnlichen Situation bei so einer Nachwahl, zitierte man aus der Geschäftsordnung, dort steht im §27, wonach in einen Ausschuss gewählt ist, wer die Mehrheit aller Ratssitze auf sich vereint, also braucht es 13 von 24 Sitzen, ergo sei der Vorschlag abgelehnt. So richtig präzise sind die Formulierungen in der Gesch Ordnung nicht und dass es noch Regelungen im übergeordneten §25 und in den §§ 40 und 45 der Gemo, (Gemeindeordnung RLP) gibt, wonach es bei Personenwahlen nur Ja- oder Nein-Stimmen gibt und Enthaltungen bei der Mehrheitsfindung nicht mitgezählt werden, fehlten in diesem Moment zur Klarheit.

Nach der fehlerhaften Schlussfolgerung, wonach Jörg Gräf "nicht gewählt sei" wurde es laut im Plenum. Unser Fraktionssprecher verließ unter Protest die Sitzung, auch um von zu Hause aus in den einschlägigen Quellen nachzulesen. Und er fand recht schnell den entscheidenden Passus, schickte diesen umgehend an die verbliebenen Fraktionsmitglieder zur Nachfrage, die dann auch unter "Verschiedenes" gestellt wurde. Noch nicht überzeugt löste dies wenigstens aus, dass man andernorts Rückfragen stellte um dann am Nachmittag des Folgetags per Rundschreiben an alle Fraktionen den Fehler zu korrigieren und die Wahl von Jörg Gräf mit einer Mehrheit von 10 zu 1 zu bestätigen.

Die Verwaltung hat sich in diesem Rundschreiben für ihre Fehleinschätzung entschuldigt und diese Entschuldigung nehmen wir an. Fehler passieren und sind dazu da, korrigiert zu werden. Auch der Bürgermeister entschuldigte sich noch einmal mündlich am Folgetag in einer Gremiensitzung bei den GRÜNEN.

Hätte man sich im Rat an die Jahrzehnte geübte Praxis gehalten, dass die Fraktionen die Mitglieder der Ausschüsse selbst bestimmen, wäre uns allen diese unnötige Causa erspart geblieben. Noch haben wir keine AfD im Rat, bei der so ein Verhalten angebracht wäre.