Mainzer Grüne und der neue Stadtteil Budenheim?
...ist denn schon wieder 1. April?
ALLES heiße Luft, so kann man zusammenfassend die Aufregung um ein angebliches Wahlkampfthema der Mainzer GRÜNEN bezeichnen. Denn, wer eins und eins zusammenzählen kann, müsste wissen, dass da nichts dran sein kann, an der Aussage "Budenheim solle ein neuer Stadtteil von Mainz werden". Die Gründe sind schnell aufgezählt:
- Die Zuständigkeit für kommunale Veränderungen (Kommunalreform) liegt ausschließlich beim Land als Gesetzgeber.
- Die Landesregierung plant auf absehbare Zeit keinerlei Gebietsreform und verzichtet ausdrücklich auf jegliche Form von Zwang.
- Es gibt in Budenheim kein Entwicklungspotential mehr für großangelegten sozialen Wohnungsbau oder Gewerbegebiete.
- Die Interessenslage der Mainzer GRÜNEN fokussiert sich auf bessere Vernetzung mit dem Umland, nicht auf Eingemeindungen.
- Auf dem besagten Wahlkampftreffen wurde kein Wort über eine Eingemeindung gesprochen.
- Die Presse hat aus einem umfangreichen Papier herausgefischt, was aus Zeiten der letzten Gebietsreform vor 14 Jahren stammt. Dies aus dem Papier zu löschen wurde offensichtlich versäumt.
Dazu gibt es mittlerweile ein Statement der MAINZER GRÜNEN, welches diese Aussagen untermauert. ► siehe : Mainz und Budenheim bleiben Nachbarn
Nahezu eine ganze Seite in der AZ vom 6.3. zum Thema
Nach dem Auftaktartikel vom 27.2, der schon eine dreiviertel Seite ausmachte, gab die AZ dem ganzen am 6.3. erneut so viel Platz. Der Redakteur der AZ, Herr Werner hat BM Hinz dabei tatkräftig mit "vor Ort Recherchen" unterstützt, wonach ja alles toll ist und bitte so bleiben soll. Dass die Verwaltung in Budenheim alles andere als ein Vorzeigemodell ist, dass trotz gesetzlicher Vorschrift eigentlich nichts online erledigt werden kann, dass man für jeden Kleinkram Termine machen muss, dass es in den letzten Jahren eine hohe Fluktuation und einiges an Abwanderung langjähriger Mitarbeiter gab, dazu schweigt man natürlich. Auch die schlechten Verhandlungsergebnisse "Projekt Dyckerhoff" und dass man dem Investor weitgehend alle Entscheidungen überlassen hat, auch weil die eigene Bauabteilung verwaist war, sind kein Thema. Diese Themen sucht man in der AZ vergeblich...
Nein, entgegen der in der AZ-Artikel erzählten Geschichte, läuft in Budenheim nicht alles rund und zufrieden sind die Bürger bei weitem nicht mit allem, was da aus der Rathausburg kommt. Aber das alles ist kein Grund über eine Fusion mit Mainz nachzudenken. Weder für Mainzer GRÜNE noch andere...
... aber als WAHLKAMPFTHEMA eignet es sich vortrefflich, und nichts könnte besser von den eigenen Unzulänglichkeiten ablenken, als so eine aus dem Hut gezauberte Klamotte der AZ, die offensichtlich den Mainzer GRÜNEN etwas unterstellt, was tatsächlich kein Thema ist, aber was richtig Aufmerksamkeit erzeugt. "Gefühl einer feindlichen Übernahme" titelt die AZ reißerisch mit einem Riesenbild eines verschmitzt lächelnden Hinz. Ist das nun schlechter Stil, wenn sich Journalisten so vor den Karren spannen lassen? Das kann jeder selber entscheiden.
► Hier zum AZ- Artikel 1 (Warum sich HINZ ärgert)
► Hier zum AZ- Artikel 2 (Warum Budenheim eigenständig bleiben will)
Mainz und Budenheim bleiben Nachbarn
Statement der Mainzer GRÜNEN zum AZ-Artikel vom 27.02.2024
Ein Artikel in der Mainzer Allgemeinen Zeitung vom 27.02.2024 hat manche Budenheimer*innen irritiert. Auch der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Budenheim erfuhr von dem angeblichen Wahlkampfthema der Mainzer GRÜNEN, 'Budenheim künftig zu einem Mainzer Stadtteil zu machen', erst durch die Presse.
Die Presse hat einen Aspekt aus dem umfangreichen Programm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz priorisiert, der jedoch keine Priorität hat.
„Für uns Mainzer GRÜNE ist klar: eine erfolgreiche Entwicklung von Mainz und Rheinhessen geht nur gemeinsam. Unser Ansinnen im Programm ist daher eine stärkere Vernetzung zwischen Mainz und Rheinhessen. Deshalb unterstützen wir Ideen, die das Zusammenwachsen der Region fördern wie bspw. neue ÖPNV- und Straßenbahnverbindungen ins Umland. Das Thema der Eingemeindung Budenheims hat in der Programmberatung der Kreismitgliederversammlung jedoch keine Rolle gespielt. Nötig dafür wäre eine Kommunalreform, die dem Land obliegt. Diese steht aktuell jedoch nicht zur Debatte“, so der Kreisvorsitzende der Mainzer GRÜNEN Jonas König.
„Zwischen Mainz und Budenheim gibt es bereits in etlichen Bereichen erfolgreiche Kooperationen, wie beispielsweise im Lennebergwald, der Abwasseraufbereitung, der Realschule Plus oder beim ÖPNV. Uns Mainzer und Budenheimer GRÜNE eint außerdem der gemeinsame Einsatz gegen den Ausbau der A643 durch den Lennebergwald,“ so König weiter.
„Eine Kommunalreform ist auf Jahre hinaus aktuell nicht in Sicht, wie auch kürzlich wieder in einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände festgestellt wurde. Hiernach wird die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen begrüßt, aber auf jegliche Form von Zwangsfusionen verzichtet. Es handelt sich hier also um eine überflüssige Debatte“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende der Budenheimer GRÜNEN, Klaus Neuhaus.
„Deshalb bleibt es dabei: Mainz und Budenheim bleiben Nachbarn. Wir wünschen der Nachbargemeinde einen fairen Wahlkampf“, so König abschließend.
Mainzer GRÜNE rudern zurück...
... und wir denken über eine Retourkutsche nach.
nur einen Tage später rudert man in der Presse zurück.
Vllt. denken wir mal zum Monatswechsel über ein Wahlprogramm nach, wonach Mainzer Autos nur noch durchs Ort fahren dürfen, wenn sie eine Maut zahlen. Ahjoo, da wäre das Land zuständig, weil's 'ne Landstraß' ist? Na und?