Höptner fordert Sitz in Verkehrskommission...
Ohne ein Wort des Dankes an die anderen Fraktionen
Die FDP hat nach der letzten Kommunalwahl nur noch einen Sitz im Gemeinderat und damit keinen Fraktionsstatus mehr. Rund 2 Monate hatten die Ratsfraktionen Bedenkzeit, wie sie mit dem 11. Sitz in so manchem Gremium umgehen wollen. Das Auszählungsverfahren konnte den 11. Sitz aufgrund des Wahlergebnisses keiner der 4 Fraktionen zuordnen. Es betrifft u.a. den Hauptausschuss, den Verwaltungsrat der Gemeindewerke, den Rechnungsprüfungsausschuss und den Aufsichtsrat der Wohnbau. Welche Lösung bleibt? Entweder werden diese Ausschüsse auf 10 Sitze verkleinert, was aber sehr komplex ist, oder der 11. Sitz wird unter den Fraktionen verlost oder z.B. der FDP überlassen. Die 4 Ratsfraktionen (CDU, GRÜNE, SPD FW) haben sich schlussendlich darauf geeinigt, der FDP den einen Sitz zu überlassen, in erster Linie aus demokratischen Erwägungen, um somit auch die Wählerschaft der FDP an den Entscheidungen der Gremien teilhaben zu lassen. Eine Geste des guten Willens.
Aber anstatt sich für dieses freiwillige Entgegenkommen in irgendeiner Form bei den anderen Fraktionen zu bedanken, fordert Wolfgang Höptner als erstes in der 2. Sitzung des Rates, in der die Ausschussbesetzungen beschlossen wurden, auch noch einen Sitz in der Verkehrskommission, die aber, anders als die großen Ausschüsse, nur 4 Sitze hat, und die gehen nunmal an die 4 Fraktionen.
