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14.7.2021: Schwerwiegender Vorgang im Rat

Ratsmitglied Dr. Jo Dechent will zum "Dyckerhoff-Projekt" sprechen, aber...

Sowas hat man lange nicht in Budenheim erlebt.

Der GRÜNEN-Sprecher Klaus Neuhaus wollte ein ► Statement zum Thema verlesen. Zum Tagesordnungpunkt "Dyckerhoff" will der Bürgermeister aber nur Fragen zulassen. Keine Statements, keine Wortbeiträge. Nach deutlichen Worten von Dr. Jo Dechent, der auf das Kommunalrecht verwies und kurzer Beratung in der Verwaltungsspitze, verlas Neuhaus das Statement zum vorliegenden Ratsbeschluss pro/kontra mobiler Bodenaufbereitungsanlage.

Als  Dechent weitere Ausführungen, in erster Linie zur Erläuterung für die Bürgerschaft folgen lassen wollte, entzog der Vorsitzende ihm das Wort und ließ das Mikro abschalten. Das entspricht genausowenig den Regeln, die sich der Rat selbst gegeben hat, als auch der gesetzlichen Verpflichtung zu Transparenz gegenüber der Bürgerschaft.

► Der Vorgang wurde nunmehr der Kommunalaufsicht zur Kenntnis gebracht.

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Jo Dechent engagiert sich seit Jahrzehnten ehrenamtlich für Budenheim.