Zum Hauptinhalt springen

Der Gemeinderat wird 2019 deutlich grüner

Der Budenheimer Gemeinderat hat 24 Mitglieder, anteilig wie folgt: [CDU 10 (-2), SPD 5 (-1), GRÜNE 7 (+3) und FDP (2)].
Damit verschieben sich nach der letzten Kommunalwahl vom 26.5.2019 die Kräfteverhältnisse, aber nicht wesentlich, denn es gibt ein Patt zwischen den "alten" Koalitionären (CDU/FDP) und den "oppositionellen" von GRÜNEN und SPD. Mit der Bürgermeisterstimme kann die CDU also weiterhin ihre Entscheidungen durchbringen, so die FDP weiterhin die CDU unterstützt.

Lediglich bei den Wahlen der Beigeordneten ruht das Bürgermeister-Mandat. Man muss sich also zumindest darin einigen. Üblicherweise stellt die stärkste Fraktion den 1. Beigeordneten... und dann werden noch zwei weitere bestellt, bisher kam der zweite Beigeordnete aus der FDP und der Dritte wieder von der CDU. GRÜN wünscht sich, schon bei der letzten Wahl, dass sich das Wahlergebnis in der Bestellung widerspiegelt. Auch wünschen sich die Grünen, den Beigeordneten Aufgabenbereiche zuzuordnen. Z.B. die Ortsentwicklung, die Ansiedlung von (Gastro-) Betrieben und Geschäften, etc.

Am 26.6. wurden die Beigeordenten gewählt. S. rechts.

Im Gemeinderat werden die Geschäfte der Gemeinde, im Verwaltungsrat die der Gemeindewerke diskutiert und beschlossen, wie z.B. der Gemeinde-Haushalt, Bebauungspläne,  Abwassergebühren, Straßenausbaumaßnahmen, Unterhalt der kommunalen Gebäude, Bereitstellung von Kindergartenplätzen und Öffnungszeiten. Auch die Budneheimer Wohnbau hat einen Aufsichtrat, der entsprechend dem Wahlproporz besetzt ist.

Die Fraktionen haben die Möglichkeit, eigene Anträge in den Gemeinderat einzubringen und für Mehrheiten zu streiten. Die Grünen haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Anträge eingebracht, u.a. zur Einrichtung von Krippenplätzen, der Ganztagsschule, zur Erstellung eines kommunalen Energiekonzeptes, zur Verkehrsberuhigung und viele mehr.

Die Anträge werden in den unterschiedlichen Fachausschüssen  oder in sonstigen Gremien vorberaten, bevor über sie im Gemeinderat oder Verwaltungsrat abgestimmt werden.

Termine

Gemeinderat, Bau- und Umweltausschuss und Hauptausschuss tagen jeweils etwa acht mal im Jahr, die übrigen Fachausschüsse oder Gremien nach Bedarf zwei bis vier mal.

Wir GRÜNE treffen uns im Schnitt alle 14 Tage, um die Tagesordnungen der anstehenden Rats- und Ausschusssitzungen zu diskutieren und eigene Anfragen und Anträge vorzubereiten. Wann, das sieht man hier im Kalender.

Peter Schmitt wird Beigeordneter

Am 26.6., im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates wurden die Beigeordeneten gewählt. Nach langer Zeit (zuletzt Irene Alt 1989-1994) stellen auch die GRÜNEN mit Peter Schmitt wieder einen Beigeordeten. Peter Schmitt wurde einstimmig gewählt.

Weiteres

Hier geht es zur Webseite budenheim.de dort zum Gemeinderat