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Parteien zur Wahl

Erstmals ein Podium im Bürgerhaus

Es war ein kurzweiliger Abend. Rund 100 Budenheimer fanden sich ein. Nach Statements der Parteienvertreter zu ihren jeweils wichtigsten Themen, stellte das Publikum zahlreiche Fragen: Bezahlbarer Wohnraum, ÖPNV (Buslinien), Seniorengerechter Nahverkehr, Tempo 30 in der Binger Straße, auch die Selbstständigkeit Budenheims kam noch einmal zur Sprache. Wie schlecht es dem Wald geht, wurde von Magda Dewes, die als einzige Frau auf dem Podium gleich mal die Männlichkeit als unentbehrlich lobte, weil diese ihr Mikrofonkabel enttöxeln konnten, ins Spiel gebracht. Sie zitierte aus dem jüngsten Waldbericht des Revierförsters Dorschel. Jedoch die Themen Klimawandel und damit im Zusammenhang erneuerbare Energien und der Mobilitätswechsel wurden merkwürdigerweise vom Publikum nicht hinterfragt.

Man fragte und erklärte sich mehrfach zum Thema "Tempo 30 in der Binger Straße", das kein Streithema zwischen den anwesenden Parteien, sondern eher zwischen der Gemeinde Budenheim und dem LBM (Landesbetrieb Mobilität) darstellt, denn Anträge dazu gab es aus allen Parteien und reichlich Versuche seitens der Verwaltung dies beim LBM durchzusetzen, welche jedoch mit der Regelmäßigkeit eines Dinner for One, "same procedure as every year" vom LBM abgelehnt wurden, mit der stets gleichen Begründung, es ist eine Landesstraße, da muss Tempo 50 erlaubt sein... "Da muss wohl erst was passieren, wie in Gonsenheim, bevor sich diese Behörde eines besseren belehren lässt!", so auch die Befürchtungen aus dem Auditorium. Verstärkte Kontrolle und feste Blitzer wurde angeregt, doch auch hier ist der Kreis zuständig. Und was feste Blitzeranlagen in RLP angeht, da ist man noch weit weg von hessischen Standards. Im Nachbarland stehen in nahezu jeder Kommune diese Säulen und auch Tempo 30 auf engen Ortsdurchfahrtsstraßen ist dort eher die Regel, als die Ausnahme.

Seniorengerechter ÖPNV wurde nachgefragt, insbesondere wenn es um das Einkaufen in Budenheim geht, was einhergeht mit den schlechten Einkaufsmöglichkeiten, weil immer mehr Fachgeschäfte verschwinden. Es ist nur ein kleiner Trost, dass mit dem neuen, ein wesentlich größerer REWE entsteht, dieser jedoch noch weiter aus der Ortsmitte entfernt sein wird. Neuhaus konnte zumindest auf die bereits "in Arbeit" befindlichen Mitfahrbänke verweisen, die per GRÜNEN Antrag vom Gemeinderat bewilligt wurden. Ihre Aufstellung wird bald erfolgen. Auch konnte verwiesen werden auf das neue Mobilitätskonzept des Kreises Mainz-Bingen, das sich auch mit innerörtlichen Buslinien in Budenheim beschäftigt. Derzeit nachzulesen unter https://www.mainz-bingen.de/de/Arbeit-Mobilitaet-Wirtschaft/OePNV/

Ein bisschen stimmungsvoller ging es zu, als das Baugebiet Wäldchenloch und das anstehende Großprojekt "Bebauung des Dyckerkoff-Geländes" angesprochen wurde. Man war sich auf dem Podium einig, bezahlbaren, sprich geförderten sozialen Wohnungsbau dort einzufordern. Neuhaus erklärte, dass aufgrund der GRÜNEN Informationsveranstaltung vom März ein Forderungskatalog als Antrag erstellt wurde, der weitestgehend vom Gemeinderat unterstützt wird und in den städtebaulichen Vertrag eingearbeitet werden soll. Gefordert werden darin 25% sozialer Wohnungsbau, schon allein deshalb, weil erst ab dieser "Mindestmarke" Fördergelder des Landes fließen. Dieser Vertrag ist vorbereitet, man wartet jedoch noch immer auf die landesplanerische Stellungnahme, die von "Go" bis "Stop" ausfallen kann.

Zum Thema ÖPNV und Bahn berichtete Neuhaus noch einmal von den jüngsten Neuigkeiten: Demnach soll der Bahnhof bis April 2023 fertig saniert sein, wobei der Großteil der Bauarbeiten im Sommer 2022 erfolge. Der Bahnhof ist danach barrierefrei auf beiden Seiten erreichbar, auch kann barrierfrei von einer auf die andere Seite gewechselt werden. Ab 2025 ist vielleicht sogar S-Bahn-Verkehr möglich, zumindest werden die Banhsteige dafür vorbereitet sein. Einen zweiten Ticketautomaten in Fahrrichtung Mainz, wie von zahlreichen Bahnbenutzern, insbesondere solchen mit Mobilitätseinschränkungen schon lange gefordert, wird es vorab jedoch nicht geben. Ein unzumutbarer Zustand, denn Rollifahrer können mit eigener Kraft nicht mal eben über die Brücke auf die Nordseite des Bahnhofs wechseln, um dann wieder auf die Südseite zurückzufahren, allein die Wegstrecke "rüber-nüber" hat rd 1km Länge, von den Höhenunterschieden ganz zu schweigen. Rollstuhlfahrer sind somit auf fremde Hilfe angewiesen. Auch Nutzer, die z.B. mit einem Kinderwagen auf dem Bahnsteig stehen, können nicht mal eben zum Ticketautomaten auf dem anderen Bahnsteig, es sei denn, sie lassen den Kinderwagen allein zurück. Wer macht das schon? Immerhin: nach GRÜNER Anregung in 2017 entstand eine Gemeinderatsresolution aller Parteien zum Thema Bahn, in deren Folge es seit 2019 möglich ist, online Tickets für die Fahrt nach Mainz zu lösen.

Das Thema Migration und Zusammenleben in der Gemeinde auch im Zusammenhang mit der Gestaltung von Plätzen für ein lebenswerteres Budenheim kam zur Sprache. Magda Dewes, selbst seit einigen Jahren sehr aktiv im Arbeitskreis "Miteinander der Kulturen" verwies auf die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde.

Was die Gestaltung des Isola-Della-Scala-Platzes anging, konnte Neuhaus aus dem interfraktionellen Arbeitskreis berichten, wonach die Neuerungen langsam, aber doch sichtbar voranschreiten. Ein Weinstand und vielleicht ein Atrium als natürliche Bühne für Auftritte von Bands oder Theatergruppen könne man sich vorstellen. Der größte Schritt jedoch sei die Verbannung der parkenden Fahrzeuge vom Platz, was wiederum eine Parkplatzalternative erfordert, vielleicht in Form eines Parkdecks auf dem Gelände des derzeit ebenerdigen Parkplatzes der "Chemischen" - dies geht jedoch nur in Zusammenarbeit mit der Chemischen Fabrik und wird mir der größten Kostenpunkt werden.

Die Abschlussstatements der Podiumsteilnehmer sollte die Frage beantworten, "...was sie denn aus dem Abend mitnehmen." Neuhaus nahm mit, dass das ganz große und globale Thema, der Klimawandel, der auch Budenheim massiv betrifft, (man müsse nur mal durch den Wald gehen) nahezu nicht zur Sprache kam und dass man doch gerade da, auch als Bürger und Häuslebesitzer, z.B. mit dem Einsatz von Photovoltaik viel tun kann, nicht "nur" für das Klima, sondern auch für den eigenen Geldbeutel.

Nach gut 2 Stunden neigte sich diese erste Podiumsdiskussion ihrer Art in Budenheim dem Ende entgegen. Ein Format, das sich zu wiederholen lohnt, wenn nicht gerade zeitgleich eine Frankfurter Eintracht um den Einzug ins Europaleaguefinale spielt und sich im Elfmeterschießen dem Gegener geschlagen geben muss. 

für uns auf dem Podium:

Die im Budenheimer Gemeinderat vertretenen Parteien laden zur Podiumsdiskussion ein. Es werden Vertreterinnen und Vertretern aller an der am 26.5.19 stattfindenden Kommunalwahl in Budenheim teilnehmenden Parteien anwesend sein. Moderiert und geleitet wird die Diskussion von ZDF-Heute-Journal-Redakteurin Ulrike Rödle.