Zum Hauptinhalt springen

CDU: Sozialer Wohnungsbau nicht leistbar!

Der Gemeinderat tagte am 14.8., erstmals nach seiner Konstitution im Juni. Auf der Tagesordnung stand u.a. die "Bebauung des Dyckerhoff-Geländes".

Der Bericht in der AZ (hier) über diese Ratssitzung ist dürftig.

Die CDU hat in besagter Sitzung das vorgestellte Konzept des Investors rundum gutgeheißen und erklärte nebenbei, dass, wie von uns GRÜNEN gefordert, sozialer Wohnungsbau an "dieser Stelle" in der geforderten Größenordnung nicht möglich sei.

Das ist  schon merkwürdig!

... aber nicht überraschend: Sozialer Wohnungsbau wurde in Deutschland Jahrzehnte vernachlässigt. Jahr für Jahr reduziert sich der Bestand (Bericht ZDF 14.8.2019). Die Folge: Die Mieten explodieren, vor allem in den Ballungsgebieten, auch Normalverdiener werden immer mehr verdrängt. Es tut dringend Not, dass hier gegengesteuert wird. Mainz boomt (aktuell über 220000 Einwohner) und weiß vor lauter Zuwanderung nicht wohin mit den dafür dringend benötigten Wohnungen. Das spürt auch Budenheim. FDP und CDU freuen sich auf die bald 10.000 Einwohner. Die Budenheimer CDU möchte laut eigener Aussage auch mehr sozialen Wohnraum, aber beim nunmehr letzten Neubaugebiet Budenheims ist davon nichts mehr zu spüren. Angeblich kann die "Budenheimer Wohnbau" das nicht leisten. Fragt sich nur: Warum muss das die Wohnbau machen? Warum nicht der Investor? Wohl weil der nicht will...Der Verkaufspreis aller Wohnungen/Häuser des Areals düfte zusammen die 100 Millionen-Marke locker übersteigen, der Quadratmeterpreis liegt mittlerweile bei knapp 5000 Euro und kennt nur eine Richtung, die nach oben, da geht der Trend hin. Hier könnte die Gemeinde "klare Kante" zeigen, aber das tut sie nicht oder noch nicht oder sie traut sich nicht und knickt vor dem solventen Investor ein. 

Soz.-Wohnungsbau wird erst ab einer Quote von 25% vom Land unterstützt. Daher die von uns geforderte Quote, die andernorts auch umgesetzt wird, nur in Budenheim geht das angeblich nicht. Der Investor möchte seinen Wohnraum lieber mit anderen ISB-Förderprogrammen an den Mann bringen. Die vom Investor unterstützten Landesmodelle zur Eigenheimförderung (und Vermögensbildung) hören sich zwar gut an und sind für junge Familien sicher attraktiv, aber sie lassen zahlreiche Menschen durch das Raster fallen, und natürlich gerade die, die auf soz. Wohnungsbau besonders angewiesen sind, oft auch Alleinerziehende.

Unser Antrag vom Februar (!) (siehe auf dieser Seite) mit wichtigen Eckpunkten zum Projekt wurde Anfang März einstimmig an den Bauausschuss zur Meinungsbildung verwiesen. Diese Meinungsbildung fand aber bis heute nicht statt.

Trotzdem lobhuddelt die CDU den Vortrag des Investors als gelungenes Gesamtkonzept, wo ja "alle Vorgaben" eingearbeitet seien. Welche Vorgaben?

Vorgaben, über die es in den Gremien zu reden gilt, sind u.a.:

  • der Betrieb, der mit dem Projekt verknüpften Bodenaufbereitungsanlage, soll zeitlich begrenzt werden - und wenn, dann wie?
    (Es ist davon auszugehen, dass die Bodenaufbereitungsanlage nicht nur für die Aufbereitung des verunreinigten Bodens im späteren Baugebiet notwendig ist. Sie ist von essentieller Bedeutung für den Investor, der diese Anlage für seine zahlreichen Bauprojekte in der näheren Umgebung dringend braucht. Bekommt er sie nicht, muss er andernorts seine anfallende Mengen teuer entsorgen oder aufbereiten lassen. Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, weiß, dass diese Anlage eine "Lizenz zum Gelddrucken" ist.)
  • die Betreibergesellschaft der o.a. Anlage soll ihren Sitz in Budenheim haben, damit, "wenn schon, denn schon" die Gewerbesteuer in Budenheim bleibt.
  • das Abwasserkonzept, welches "Starkregenereignissen" vorbeugt.
  • die Bewahrung der Wildbrücken vom Wald zum Rhein (es ist die letzte östlich Budenheims),
  • wie groß wird sie und wer trägt welche Kosten der bereitzustellenden Kita?
  • wie soll das Verkehrskonzept im Hinblick auf ÖPNV und Radwege aussehen?
  • etc...

... über keinen der o.a. Punkte haben die Gremien bisher beraten.

Dass der Rat wegen Urlaub (5) und Befangenheit in der Sache (2) an diesem Tag anstatt mit 24 nur mit 17 Mitgliedern abstimmen durfte, dass die Unterlagen (rd. 140 Seiten) zur Sitzung erst wenige Tage zuvor in der Ferienzeit zugestellt wurden, das monierte, außer wir GRÜNE, niemand. Dabei liegt die landesplanerische Stellungnahme seit 30.4. vor und hätte schon längst bei den Fraktionen sein können.

Damit der drängelnde Investor nicht aufgehalten wird, wurde ein städtebaulicher Rahmenvertrag ohne Beteiligung der Gremien mit einem Fachanwalt aus Koblenz erarbeitet. Dieser Vertrag enthält (immerhin) eine "Öffnungsklausel", die auf den noch zu schließenden Städtebaulichen Vertrag verweist, wonach aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Meinungsfindung der Gremien noch weitere Forderungen und Vereinbarungen auf den Investor zukommen können. Eine wichtige Forderung, nämlich die nach der Quote für den soz. Wohnungsbau, hat die CDU schon öffentlich begraben.

Der nunmehr zu entwickelnde "Städtebauliche Vertrag" soll also alles enthalten, was bisher nicht mit dem Investor vereinbart wurde. Man darf gespannt sein, was da noch zu Stande kommt, so zufrieden wie die CDU jetzt schon ist.

Sehr erstaunlich: Die Tagesordnung des nächsten Bauausschuss am 26.8. liegt vor, aber der im März an den Bauausschuss verwiesene Antrag steht wieder nicht auf der TO. Ist das Absicht? Wo es der Investor doch so eilig hat.

Warum wir so kritisch sind? Man ist "gebranntes Kind" in Budenheim, denn zu oft wurden in der Vergangenheit Versprechen der Investoren nur halbherzig oder garnicht umgesetzt. Und wir werden das Gefühl nicht los, dass das hier wieder so einen Weg nimmt.

Und ob es am Ende nur 600 Menschen sein werden (wie der Artikel in der AZ verlautet), die hier neu wohnen werden? Bei 280 Wohneinheiten, wie ursprünglich geplant, dürften es ein paar mehr sein. Aber das nur am Rande...

Bericht über die Infoveranstaltung vom 13.3.2019

Budenheim, den 15.03.2019

Die zahlreichen Besucher erlebten eine kurzweilige und sehr informative Veranstaltung. Magda Dewes (GRÜNE) begrüßte als Moderatorin die Teilnehmer und die Gäste aus der Kommunalpolitik und die zahlreichen Bürger*innen im nahezu voll besetzten kleinen Bürgerhaus. Klaus Neuhaus (Fraktionssprecher) stellte den Sachstand des Projektes in den Gremien dar und warum man "schon jetzt" diese Veranstaltung durchführt und nicht erst die landesplanerische Stellungnahme abwarten wollte, die im Falle eines negativen Bescheides, das "Aus" für die Bebauung bedeuten würde. Neuhaus führte aus, dass nur noch wenige Sitzungen der Gremien bis zum Ende der Legislatur stattfinden. Bis nach den Neuwahlen Ende Mai die Gremien wieder konstituiert und arbeitsfähig sind, ist locker ein halbes Jahr verstrichen, wertvolle Zeit, die bei dem ambitionierten Zeitplan für das Projekt hinterher nicht mehr aufzuholen ist.

Tim Gemünden von der BG Grundbesitzgesellschaft mbH & Co stellte anschließend das Projekt vor, ging auf die Möglichkeiten und Chancen ein, erläuterte das sehr moderne Energiekonzept, das aus der Feder von Prof. Giel (Hochschule Mainz) stammt. Die Fa. wurde bereits vom Landkreis für ihr Engagement im Klimaschutz ausgezeichnet. Dreh und Angelpunkt sind jedoch zunächst die Altlasten des ehemaligen Industriegebietes, auf dem sich nicht nur Lokschuppen und Wartungshallen befanden sondern auch jahrzehntelang eine sogenannte "Bürgermeisterdeponie" betrieben wurde und eine Schießsportanlage genutzt wurde. Eine Bodenaufbereitungsanlage, die einen Großteil der Verunreinigungen mittels mechanischer Bearbeitung aus dem Boden herausholen soll, gehört deshalb zum Gesamtkonzept dazu. Die Laufzeit dieser Anlage soll begrenzt werden, was auf wenig Begeisterung beim Betreiber stößt.

Dr. Jo Dechent (GRÜNE) stellte sodann den im Gemeinderat gestellten Antrag und die darin enthaltenen Eckpunkte vor, die bei der Ausgestaltung des städtebaulichen Vertrages zwischen Gemeinde und Investor Niederschlag finden sollen. Hier der Antrag, der inhaltlich weitestgehend mit den Wünschen aller im Gemeinderat vertretenen Fraktion übereinstimmt. Der Antrag wurde wunschgemäß und einstimmig in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen. Neben den ökologischen und energetischen Beweggründen stellt Dechent vor allem den Wunsch nach bezahlbaren Wohnraum in den Vordergrund. 25% der künftigen Wohnungen sollen sozial gefördert werden. Mit einer Vereinbarung in dieser Höhe bestehen auch besondere Fördermöglichkeiten seitens des Finanzministeriums des Landes. Der Investor führt zu diesem Zweck bereits Gespräche mit der Budenheimer Wohnbau. Zu der Wunschquote von 25% wollte Gemünden jedoch nichts sagen.

Im Anschluss stellte Thomas Sapper von Haus 4.0 seine in Bad Kreuznach umgesetzen Konzepte (mit dem Umweltpreis des Landes geehrt) vor. Das Solar Quartier Bad Kreuznach ist eine Deutschlandpremiere 2018:Das bundesweit erste energetisch vernetzte AktivPlus-Quartier entsteht im Bad Kreuznacher Neubaugebiet „In den Weingärten“.

Im Anschluss konnten die anwesenden Gäste noch Fragen stellen. Im Fazit bleibt festzustellen: Hinsichtlich nachhaltigem Bauen und größtmöglicher Energieeffizienz gibt es noch viel zu tun, vor allem in den Köpfen der an der Planung beteiligten Menschen in den Verwaltungen, in den Planungsbüros und bei den Bauherren und Bauträgern. Die in diesem Projekt agierenden Firmen sind da schon recht weit und haben zahlreiche Erfahrungen gesammelt und wurden schon mit Umweltpreisen ausgezeichnet. Es wäre das erste Baugebiet in Budenheim, das im Hinblick auf das Energiekonzept neue Wege geht und der Klimaproblematik weitestgehend gerecht wird. 

Wer Fragen zum Projekt an den Investor hat, kann diese unter der E-mailadresse elog@gemuenden-bau.de stellen.

Pünktlich kurz vor 21 Uhr endete die Veranstaltung.

Am Rande: Das um 21 Uhr beginnende CL-Spiel Bayern München gegen Liverpool endete mit 1:3 und dem erneuten Ausscheiden der Münchner aus dem CL im Achtelfinale. 

Bebauung des Dyckerhoff-Geländes - Altlasten erfordern Bodenaufbereitung

Pressemitteilung - GRÜNE sehen Chancen und Risiken

Budenheim, den 15.02.2019

Das zentrale Thema des letzten Treffens der Budenheimer GRÜNEN waren die Planungen der Firma BG Grundbesitzgesellschaft mbH & Co. KG zum Dyckerhoff-Gelände. Das Gelände ist ca. 6,3 ha groß, es liegt östlich vom Schwarzenbergweg. Anlass war die letzte Gemeinderatssitzung in der der Rat beschlossen hatte, die Pläne zur Revitalisierung des Dyckerhoff-Geländes der Kreisverwaltung zur Prüfung und Stellungnahme vorzulegen. Weiter beschloss er, mit dem Investor einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen.

Der Investor plant eine Bebauung des Dyckerhoff-Geländes mit ca. 230 Wohneinheiten und - da das Gelände verunreinigt ist - den Bau einer Bodenaufbereitungs-Anlage. Die geplante Anlage soll die mit Altlasten verunreinigten Böden des Plangebietes aufbereiten und darüber hinaus für die Behandlung von verunreinigten Materialien aus der Region zur Verfügung stehen. Es gibt nur wenige Anlagen dieser Art und der Bedarf an Bodenaufbereitung in der Region ist groß.

Die Budenheimer GRÜNEN sehen in der Bebauung eine gute Chance, mehr bezahlbaren Wohnraum in Budenheim zu schaffen. Mit dem Investor sollte deshalb vereinbart werden, dass 25% der Wohneinheiten sozial gefördert werden.

Angesichts der notwendigen Anstrengungen zum Klimaschutz ist es unbedingt notwendig, nachhaltig und zumindest energieneutral zu bauen. Es gibt gute Beispiele, wie ein solches Gebiet entwickelt werden kann, erklärte Dr. Josef Dechent beim letzten GRÜNEN-Treffen. Beispiele aus der Region seien das Neubaugebiet „In den 30 Morgen“ in Wackernheim und das mit einem Umweltpreis prämierte Projekt „Solar-Quartier“ im Bad Kreuznacher Baugebiet „In den Weingärten“.

Er führte weiter aus, dass darauf geachtet werden müsse, dass der Betrieb der Bodenaufbereitungs-anlage zeitlich begrenzt werde und dass naturnahe Flächen, wie z.B. der Baumbestand am Schwarzenbergweg als Wildbrücke zu den Rheinauen erhalten bleiben müssen.

Die Budenheimer GRÜNEN wollen zusammen mit Bürgermeister und Gemeinderat möglichst frühzeitig einen breiten Konsens für die Ziele und Vorgaben der Projektentwicklung erarbeiten, welcher dann in den städtebaulichen Vertrag einfließen soll. Deshalb ist es nach Ansicht der GRÜNEN wichtig, jetzt mit der Diskussion zu beginnen und keine Zeit unnötig verstreichen zu lassen, schließlich, so ließ der Inverstor wissen, verlangen die komplexen Zusammenhänge zeitnahe Entscheidungen.

Die GRÜNEN werden für die nächste Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag stellen.  

GRÜNER Antrag für den Gemeinderat

Antrag zu der in der Sitzung des Gemeinderates am 16.1.2019 beschlossenen Beauftragung der Gemeindeverwaltung zu zeitnahen Verhandlungen mit dem Investor BG Grundbesitzgesellschaft mbH & Co. KG mit Sitz in Ingelheim mit dem Ziel des Abschlusses einer städtebaulichen Rahmenvereinbarung bzw. eines städtebaulichen Vertrages (§ 11 Baugesetzbuch) für das Projekt „Revitalisierung des ehemaligen Dyckerhoff-Geländes an der Mainzer Landstraße" .

Der Gemeinderat möge zur Stärkung der Verhandlungsposition der Verwaltung ein Eckpunktepapier beschließen, welches die Ziele und Vorgaben der Gemeinde Budenheim für die Entwicklung des ehemaligen Dyckerhoff-Geländes beschreibt.

Der Antrag soll dazu zunächst an den Bau- und Umweltauschuss verwiesen werden und dort in der nächsten Sitzung behandelt werden.

Die Ergebnisse sollen dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
1. Es soll vereinbart werden, dass 25% der Wohneinheiten sozial geförderter Wohnraum werden.
2. Das Wohngebiet soll besonders energieeffizient gestaltet werden.
3. Der Baumbestand im westlichen Bereich des Geländes soll erhalten bleiben.
4. Es sind dezentrale Regenrückhaltesysteme vorzusehen, die bei Starkregenereignissen für Entlastung der Kanalisation sorgen.
5. Der Betrieb der Bodenaufbereitungsanlage soll zeitlich begrenzt werden.
6. Begegnungsflächen, Straßenbäume und Begrünung sind vorzusehen.

mehr

> AZ: 200000 Tonnen Erde werden gesäubert

1. Die 200000t Erdmaterial kommen nur zum kleinen Teil aus dem besagten Grundstück, sie werden vielmehr zur Terrassierung des Geländes benötigt und von anderen Baustellen der näheren Umgebung herangefahren, in der Bodenaufbereitungsanlage aufbereitet und dann im Gelände eingelagert.

2. Die Bodenaufbereitungsanlage ist für den Investor ein wichtiges Element im Gesamtprojekt. Wie man weiß, ist dieser in der Region in zahlreichen, auch großen Projekten unterwegs und da fällt schon so manche Tonne, auch belasteten Erdreichs an. Diese Mengen quasi "selbst" zu entsorgen und nicht teuer in fremden Bodenaufbereitungs-anlagen, ist ein Businessmodell, bei dem es um Millionenbeträge geht.

Man kann davon ausgehen, dass die Anlage für 200000 t Jahreskapazität ausgelegt ist und wenn es nach dem Investor geht, dauerhaft betrieben werden soll. 200000t entspricht rd 14500 Dreiachsern à 14 to Nutzlast. Da die LKW auch wieder wegfahren, entspricht das 29000 Fahrten bei Volllast der Anlage. Macht pro Arbeitstag 132 LKW-Fahrten bzw. 11 pro Stunde bei einem 12 Stundenbetrieb.

Auch wird die Anlage auf dem am stärksten verunreinigten, nicht sanierungsfähigen Geländeteil errichtet, d.h. eine ca. Fussballfeld große Fläche wird mit einem Betonkasten versiegelt. Auf diesem Kasten steht dann die Anlage.

3. Dass man auf dem "gereinigten" Boden später Gemüse pflanzen kann, sollte selbstverständlich sein, ist aber kein Kriterium. Auf dem Gelände hat sich schließlich auch ein Wald gebildet...

Die Gemeinde erarbeitet derzeit einen städtebaulichen Vertrag, der zahlreiche Forderungen der Fraktionen berücksichtigt.

> AZ: Wohnraum für rund 600 Menschen in Budenheim

> AZ: Chance auf bezahlbaren Wohnraum

> Heimatzeitung: Vorhandene Natur bestmöglich schützen

> AZ: Auf der Suche nach Verunreinigungen