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Das Dyckerhoff-Gelände soll bebaut werden.

17.08.2020: Erneuter Vortrag des Investors im Bauausschuss

Der Investor stellte den aktuellen Stand seiner Planungen im Bauausschuss vor. (► siehe auch Pressemeldung AZ vom 20.8.2020.) Einige Kernforderungen des Gemeinderates mit Beschluss vom 3.6., die im städtebaulichen Vertrag festgeschrieben werden sollen, werden vom Investor nach wie vor nicht akzeptiert.

1. Radweg entlang der L 423
Unsere Forderung: Der Rad/Fussweg soll gemäß ERA (► Europäische Richtline von 2010) ausgebaut werden, d.h., da wir hier nur auf einer Seite der Straße einen Rad- / Fußweg haben:
Der Radweg soll 3,00 m breit und der davon getrennte Fußweg mit 2,00 m Breite hergestellt werden. Aktuell hat der Weg in Höhe des Geländes nur Breiten von 1,60 bis 2,20 m.

Der Investor will nur einen kombinierten Rad-/Fußweg mit 2.50 m Breite ausbauen. Seiner Meinung nach gäbe es kaum Fußgängerverkehr und auch wenig Radverkehr und die Engstellen an den bestehenden Grundstücken würden den breiteren Ausbau an den anderen Stellen nicht befürworten. Er verweist zudem auf den in Planung befindlichen Pendlerradweg, der wenige hundert Meter nördlich durch die Gärten im Mombacher Unterfeld verlaufen soll. 

Wir sind jedoch der Meinung, durch die neuen Baugebiete wird der Rad- und Fußgängerverkehr in diesem Bereich deutlich zunehmen. Die Gemeinde verpasst, wenn sie den Investor gewähren lässt, die Chance des ordentlichen Ausbaus an der L423 für die nächsten Jahrzehnte. Es gibt dort aktuell kaum Ausweichmöglichkeiten, die mit einem, den Richtlinien entsprechenden Ausbau, geschaffen würden. Begegnungsverkehr mit anderen Radlern oder mit Kinderwagen oder Rollstuhl birgt stes hohe Unfallgefahren. Die alternative Routenführung des im Unterfeld geplanten Pendlerradweges ist nur bedingt geeignet und keinesfalls gesichert. Der Ausbau wird wegen ungeklärter Grundstücksangelegenheiten und auch wegen der kommenden Baustelle der 2. Anbindungsbrücke wohl auf Jahre nicht erfolgen. Zudem ist die Strecke durch die Gärten des Mombacher Unterfelds  wegen der intensiven Anliegernutzung als Radpendlerroute schlichtweg ungeeignet. Vermutlich fürchtet der Investor auch die Kosten des breiteren Weges wegen der Anbindung der Stichstraße zur Bodenaufbereitungsanlage, die den Rad/Fussweg unterbricht.

2. Sozialer Wohnungsbau
Unsere Forderung:
Aufgrund des erheblichen Bedarfs an bezahlbaren Wohnraum, gerade im hochpreisigen Ballungsgebiet Rhein-Main, muss bei einem der letzten Wohngebiete auf Budenheimer Gemarkung auch für die Zielgruppe mit geringen Einkommen, dazu zählen in aller Regel Alleinerziehende, RentnerInnen und NormalverdienerInnen entsprechender Wohnraum geschaffen werden. Schon bei einem Jahreseinkommen von rd 26000 Euro ist man bezugsscheinberechtigt. 

Mit CDU und FDP war jedoch eine Forderung nach 25% sozialem Wohnbau nicht machbar. Die unseres Erachtens unbegründete Angst, der Investor würde abspringen, ist bei deren Ratsvertretern zu groß. Wir sind CDU/FDP entgegengekommen und haben uns mit 10% einverstanden erklärt. (ca 27 Wohnungen), die der Investor zu bauen und zu entsprechenden Förderrichtlinien zu betreiben hätte.

Der Investor ist jedoch auch dazu nicht bereit. Er würde nur 12 Wohneinheiten (entsprechend ca 4%) in einem Mehrparteienhaus bereitstellen, wenn ein anderer Investor ihm das Gebäude abkauft, z.B. die Wohnbau. Die Budenheimer Wohnbau kommt jedoch aktuell dafür nicht in Frage, muss sie doch Millionen Sanierungsinvestitionen tätigen um den eigenen Bestand zu erhalten. Die Wohnbau Budenheim verwaltet 2011 knapp 600 Wohnungen. Der Bestand an Wohnungen innerhalb der Förderung ist im Laufe der Jahre auf unter 10% geschrumft, was den dringenden Bedarf an neuen Wohnungen unterstreicht.

Der Investor jedoch kalkuliert bei seinen Objekten mit Verkaufspreisen von rd 5.000 bis 5.500 Euro/qm, was Kaltmieten von über 13 Euro/qm entspricht. Das lässt sich nach seinem Angaben mit Soz.-geförderten Wohnbau nicht "rechnen". Somit unterstreicht er nochmals, dass er "nichts zu verschenken hat", und für diese immer größer werdenden Zielgruppe nicht bauen will. Heißt: Wenn die Politik, in diesem Fall die Kommune das nicht einfordert, wird das nichts. Weitere Interpretationen sind dem Leser überlassen.  

3. Kita - selber bauen, bauen lassen und zurückmieten oder kaufen?
Es wird eine mehrzügige Kita im Baugebiet geplant, zunächst 2-, später vielleicht sogar 4-zügig, da ja auch das angrenzende Baugebiet Wäldchenloch berücksichtigt werden will. Der Investor bietet der Gemeinde an, diese Kita auf einem Grundstück am Eingang des Gebietes zu bauen und entweder für 13,75 Euro/qm zu vermieten oder für die 33-fache Jahres-Kaltmiete an die Gemeinde zu verkaufen. (So hat er es z.B. mit der Stadt Mainz für eine Kita jüngst vertraglich vereinbart) D.h. auch hier ist die Gemeinde voll in der Pflicht, aus der sich der Investor nahezu komplett heraushält. 

In beiden Fällen, das wird richtig teuer: eine 4-zügige Kita mit ca 1000qm Nutzfläche käme auf eine Jahresmiete von 165.000 Euro... und einen Verkaufspreis von rd. 5,45 Millionen Euro. Zuschießen will der Investor gerade mal 150.000 Euro, was einem Rabatt von 0,2% entspricht. An jeder Ladenkasse bekommt man mehr...

4. Bodenaufbereitungsanlage
Eine Bodenaufbereitungsanlage ist notweniger Teil des Gesamtprojekts. Da das Gelände unterschiedlich stark belastet ist, muss der Boden im späteren Wohngebiet entnommen, gereinigt und wieder eingebracht werden. Das ist mechanisch möglich. Das zu bebauende Gelände soll jedoch insgesamt terrassiert werden, d.h. aus der Senke wird eine Hanglage, die bis zum Golfplatz hin gleichmäßig ansteigt. D.h. es werden erhebliche Mengen, ca 300.000 Tonnen Material zusätzlich eingebracht. Die Anlage selbst wird für eine Jahreskapazität von 200.000 to ausgelegt.

Die eigentliche Anlage wird auf dem stark belasteten Teil im Osten des Gebietes errichtet. Zunächst wird der Bereich, ungefähr von der Größe eines Fussballfeldes, zum Schutz vor weiteren Einflüssen durch Niederschläge und Auswaschungen mit einem Betonkasten gekapselt. Auf diesem Kasten wird dann die eigentliche Halle zu stehen kommen, in der die Aufbereitung später erfolgt. Im Vollbetrieb muss man mit ca. 30 LKW An- und Abfahrten pro Arbeitstag rechnen.  

Da es in RLP keine Anlage dieser Art gibt, ist sie nicht nur für den Investor von großer Bedeutung. Er sprach dafür die Gemeinde von dem schwebende Damoklesschwert der notwenigen Sanierung des Geländes frei. Die Gemeinde möchte jedoch die Möglichkeit haben, den Betrieb der Anlage in seiner Laufzeit zu begrenzen. Hier bietet man zunächst 15 Jahre an um dem Investor zu ermöglichen, den Invest zu erwirtschaften. Das dürfte ihm nicht schwer fallen, ist doch das Entsorgungsgeschäft ein höchst lukratives, zumal es kaum andere Anlagen dieser Art und Deponien nur in weiter Ferne gibt. Egal, wie man es rechnet, man kommt auf satte 2 bis 3-stellige Millionenerträge über die jetzt vorgeschlagene Laufzeit. Dass die Gewerbesteuer in Budenheim bleibt ist dabei für die Gemeinde natürlich nicht uninteressant. Trotzdem möchte man nach Ablauf der Erstlaufzeit alle 5 Jahre im Gemeinderat entscheiden, ob der Betrieb fortgesetzt werden darf oder nicht. Und das ohne dass der Investor sich dann von allen seinen Verprechen freispricht und der Gemeinde Kosten entstehen.

So wertvoll die Bodenaufbereitung ist, und so wertvoll das Recycling wertvoller Ressourcen ist, man hat es ungern vor der Haustür. Aber irgendwo muss eine solche Anlage auch stehen. Und weil so viele Unwägbarkeiten eben da sind, muss die Gemeinde den Daumen drauf haben. Auch muss dafür Sorge getragen werden, das weder Emissionen Budenheim belasten noch der aufkommende Schwerlastverkehr die "Abkürzung" durch den Ort nimmt, weil, wie man weiß, das Ignorieren des geltenden LKW-Durchfahrtsverbots schon heute an der Tagesordnung ist und die Anwohner belasten und Gefahren mit sich bringt.

5. Zeitschiene
Der Investor schätzt, dass er vom ersten "Spatenstich" für die Bodenaufbereitungsanlage bis zur Fertigstelung der letzten Wohneinheiten mindestens 5 Jahre braucht. Er wünscht sich den Beschluss der Gemeinde im Frühjahr 2021, weil angeblich im April die Kaufoption auf das Gelände verfällt. Er setzt damit die Gemeinde unter hohen Entscheidungsdruck. Diese ist wiederum mit der Prüfung der Gutachten und Erstellung des städtebaulichen Vertrags beschäftigt, was auch geraume Zeit beansprucht.


Unser Fazit:
Auch wenn wir uns das Gelände weiterhin unbebaut vorstellen können, denn die Biodiversität ist dort trotz der Bodenbelastungen erstaunlich hoch, bewerten wir das Gesamtprojekt grundsätzlich positiv.

Die Sanierung des Geländes, Baustoffrecycling, neuer Wohnraum, ein ordentliches, ökologisches Energiekonzept, die Einbindung von Carsharing und Radmietstationen sowie die Erhaltung von Waldteilen ist vorgesehen, all das sind positive Aspekte. Jedoch sind wir vom Angebot des Investors, was die Kernforderungen des Gemeinderats angeht, sehr enttäuscht. Da er die wahren Kosten der Erstehung und Sanierung des Geländes nicht preisgibt, was sein gutes Recht ist, und wir daher seine Erlöse nur schätzen können, welche auch bei vorsichtigem Ansatz über die Laufzeit des Projektes und der Bodenaufbereitungsanlage im 2- bis 3-stelligen Millionenbereich liegen, erwarten wir noch deutliche Nachbesserungen. Nicht zuletzt kommt ihm ja der explodierende Preisindex im Immobiliensegment sehr entgegen. (So stieg in Mainz der Preis für eine 60 qm Wohnung von 2011 bis 2019 um sage und schreibe 134%, was einem jährlichen Zuwachs von über 15% entspricht.) Je später die Objekte also an den Markt gehen, je höher dürfte der Erlös sein. Allein schon am vorgestellten Kaufpreisangebot der Kita mit dem 33-fachen einer satten Jahres-Kaltmiete, die weit über dem aktuellen Mainzer Mietspiegel von Wohnungen liegt, (2019, 60qm = 11,12 Euro/qm im Mittel für Neubauten) bildet der Investor die Marktsituation ab, die hanebüchene Auswüchse erreicht.

Noch eine Randbemerkung: Die rd. 6-700 Neubürger werden in ihrem Quartier wenig Freizeitangebote bekommen. Diese Infrastruktur zu schaffen bleibt wohl bei der Gemeinde, dafür hat der Investor nichts übrig, sofern man íhm das durchgehen lässt. Anstatt Bolzplatz bleibt nur das nachbarliche Hobby des Investors, der Golfplatz... für den er auch das Regenwasser aus dem Quartier abzweigt. Er denkt halt bei nahezu allen Maßnahmen an den eigenen Vorteil. Ein recht ertragreiches Geschäftsmodell.

CDU: Sozialer Wohnungsbau nicht leistbar!

Der Gemeinderat tagte am 14.8., erstmals nach seiner Konstitution im Juni. Auf der Tagesordnung stand u.a. die "Bebauung des Dyckerhoff-Geländes".

Der Bericht in der AZ (hier) über diese Ratssitzung ist dürftig.

Die CDU hat in besagter Sitzung das vorgestellte Konzept des Investors rundum gutgeheißen und erklärte nebenbei, dass, wie von uns GRÜNEN gefordert, sozialer Wohnungsbau an "dieser Stelle" in der geforderten Größenordnung nicht möglich sei.

Das ist  schon merkwürdig!

... aber nicht überraschend: Sozialer Wohnungsbau wurde in Deutschland Jahrzehnte vernachlässigt. Jahr für Jahr reduziert sich der Bestand (Bericht ZDF 14.8.2019). Die Folge: Die Mieten explodieren, vor allem in den Ballungsgebieten, auch Normalverdiener werden immer mehr verdrängt. Es tut dringend Not, dass hier gegengesteuert wird. Mainz boomt (aktuell über 220000 Einwohner) und weiß vor lauter Zuwanderung nicht wohin mit den dafür dringend benötigten Wohnungen. Das spürt auch Budenheim. FDP und CDU freuen sich auf die bald 10.000 Einwohner. Die Budenheimer CDU möchte laut eigener Aussage auch mehr sozialen Wohnraum, aber beim nunmehr letzten Neubaugebiet Budenheims ist davon nichts mehr zu spüren. Angeblich kann die "Budenheimer Wohnbau" das nicht leisten. Fragt sich nur: Warum muss das die Wohnbau machen? Warum nicht der Investor? Wohl weil der nicht will...Der Verkaufspreis aller Wohnungen/Häuser des Areals düfte zusammen die 100 Millionen-Marke locker übersteigen, der Quadratmeterpreis liegt mittlerweile bei knapp 5000 Euro und kennt nur eine Richtung, die nach oben, da geht der Trend hin. Hier könnte die Gemeinde "klare Kante" zeigen, aber das tut sie nicht oder noch nicht oder sie traut sich nicht und knickt vor dem solventen Investor ein. 

Soz.-Wohnungsbau wird erst ab einer Quote von 25% vom Land unterstützt. Daher die von uns geforderte Quote, die andernorts auch umgesetzt wird, nur in Budenheim geht das angeblich nicht. Der Investor möchte seinen Wohnraum lieber mit anderen ISB-Förderprogrammen an den Mann bringen. Die vom Investor unterstützten Landesmodelle zur Eigenheimförderung (und Vermögensbildung) hören sich zwar gut an und sind für junge Familien sicher attraktiv, aber sie lassen zahlreiche Menschen durch das Raster fallen, und natürlich gerade die, die auf soz. Wohnungsbau besonders angewiesen sind, oft auch Alleinerziehende.

Unser Antrag vom Februar (!) (siehe auf dieser Seite) mit wichtigen Eckpunkten zum Projekt wurde Anfang März einstimmig an den Bauausschuss zur Meinungsbildung verwiesen. Diese Meinungsbildung fand aber bis heute nicht statt.

Trotzdem lobhuddelt die CDU den Vortrag des Investors als gelungenes Gesamtkonzept, wo ja "alle Vorgaben" eingearbeitet seien. Welche Vorgaben?

Vorgaben, über die es in den Gremien zu reden gilt, sind u.a.:

  • der Betrieb, der mit dem Projekt verknüpften Bodenaufbereitungsanlage, soll zeitlich begrenzt werden - und wenn, dann wie?
    (Es ist davon auszugehen, dass die Bodenaufbereitungsanlage nicht nur für die Aufbereitung des verunreinigten Bodens im späteren Baugebiet notwendig ist. Sie ist von essentieller Bedeutung für den Investor, der diese Anlage für seine zahlreichen Bauprojekte in der näheren Umgebung dringend braucht. Bekommt er sie nicht, muss er andernorts seine anfallende Mengen teuer entsorgen oder aufbereiten lassen. Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, weiß, dass diese Anlage eine "Lizenz zum Gelddrucken" ist.)
  • die Betreibergesellschaft der o.a. Anlage soll ihren Sitz in Budenheim haben, damit, "wenn schon, denn schon" die Gewerbesteuer in Budenheim bleibt.
  • das Abwasserkonzept, welches "Starkregenereignissen" vorbeugt.
  • die Bewahrung der Wildbrücken vom Wald zum Rhein (es ist die letzte östlich Budenheims),
  • wie groß wird sie und wer trägt welche Kosten der bereitzustellenden Kita?
  • wie soll das Verkehrskonzept im Hinblick auf ÖPNV und Radwege aussehen?
  • etc...

... über keinen der o.a. Punkte haben die Gremien bisher beraten.

Dass der Rat wegen Urlaub (5) und Befangenheit in der Sache (2) an diesem Tag anstatt mit 24 nur mit 17 Mitgliedern abstimmen durfte, dass die Unterlagen (rd. 140 Seiten) zur Sitzung erst wenige Tage zuvor in der Ferienzeit zugestellt wurden, das monierte, außer wir GRÜNE, niemand. Dabei liegt die landesplanerische Stellungnahme seit 30.4. vor und hätte schon längst bei den Fraktionen sein können.

Damit der drängelnde Investor nicht aufgehalten wird, wurde ein städtebaulicher Rahmenvertrag ohne Beteiligung der Gremien mit einem Fachanwalt aus Koblenz erarbeitet. Dieser Vertrag enthält (immerhin) eine "Öffnungsklausel", die auf den noch zu schließenden Städtebaulichen Vertrag verweist, wonach aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Meinungsfindung der Gremien noch weitere Forderungen und Vereinbarungen auf den Investor zukommen können. Eine wichtige Forderung, nämlich die nach der Quote für den soz. Wohnungsbau, hat die CDU schon öffentlich begraben.

Der nunmehr zu entwickelnde "Städtebauliche Vertrag" soll also alles enthalten, was bisher nicht mit dem Investor vereinbart wurde. Man darf gespannt sein, was da noch zu Stande kommt, so zufrieden wie die CDU jetzt schon ist.

Sehr erstaunlich: Die Tagesordnung des nächsten Bauausschuss am 26.8. liegt vor, aber der im März an den Bauausschuss verwiesene Antrag steht wieder nicht auf der TO. Ist das Absicht? Wo es der Investor doch so eilig hat.

Warum wir so kritisch sind? Man ist "gebranntes Kind" in Budenheim, denn zu oft wurden in der Vergangenheit Versprechen der Investoren nur halbherzig oder garnicht umgesetzt. Und wir werden das Gefühl nicht los, dass das hier wieder so einen Weg nimmt.

Und ob es am Ende nur 600 Menschen sein werden (wie der Artikel in der AZ verlautet), die hier neu wohnen werden? Bei 280 Wohneinheiten, wie ursprünglich geplant, dürften es ein paar mehr sein. Aber das nur am Rande...

Bericht über die Infoveranstaltung vom 13.3.2019

Budenheim, den 15.03.2019

Die zahlreichen Besucher erlebten eine kurzweilige und sehr informative Veranstaltung. Magda Dewes (GRÜNE) begrüßte als Moderatorin die Teilnehmer und die Gäste aus der Kommunalpolitik und die zahlreichen Bürger*innen im nahezu voll besetzten kleinen Bürgerhaus. Klaus Neuhaus (Fraktionssprecher) stellte den Sachstand des Projektes in den Gremien dar und warum man "schon jetzt" diese Veranstaltung durchführt und nicht erst die landesplanerische Stellungnahme abwarten wollte, die im Falle eines negativen Bescheides, das "Aus" für die Bebauung bedeuten würde. Neuhaus führte aus, dass nur noch wenige Sitzungen der Gremien bis zum Ende der Legislatur stattfinden. Bis nach den Neuwahlen Ende Mai die Gremien wieder konstituiert und arbeitsfähig sind, ist locker ein halbes Jahr verstrichen, wertvolle Zeit, die bei dem ambitionierten Zeitplan für das Projekt hinterher nicht mehr aufzuholen ist.

Tim Gemünden von der BG Grundbesitzgesellschaft mbH & Co stellte anschließend das Projekt vor, ging auf die Möglichkeiten und Chancen ein, erläuterte das sehr moderne Energiekonzept, das aus der Feder von Prof. Giel (Hochschule Mainz) stammt. Die Fa. wurde bereits vom Landkreis für ihr Engagement im Klimaschutz ausgezeichnet. Dreh und Angelpunkt sind jedoch zunächst die Altlasten des ehemaligen Industriegebietes, auf dem sich nicht nur Lokschuppen und Wartungshallen befanden sondern auch jahrzehntelang eine sogenannte "Bürgermeisterdeponie" betrieben wurde und eine Schießsportanlage genutzt wurde. Eine Bodenaufbereitungsanlage, die einen Großteil der Verunreinigungen mittels mechanischer Bearbeitung aus dem Boden herausholen soll, gehört deshalb zum Gesamtkonzept dazu. Die Laufzeit dieser Anlage soll begrenzt werden, was auf wenig Begeisterung beim Betreiber stößt.

Dr. Jo Dechent (GRÜNE) stellte sodann den im Gemeinderat gestellten Antrag und die darin enthaltenen Eckpunkte vor, die bei der Ausgestaltung des städtebaulichen Vertrages zwischen Gemeinde und Investor Niederschlag finden sollen. Hier der Antrag, der inhaltlich weitestgehend mit den Wünschen aller im Gemeinderat vertretenen Fraktion übereinstimmt. Der Antrag wurde wunschgemäß und einstimmig in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen. Neben den ökologischen und energetischen Beweggründen stellt Dechent vor allem den Wunsch nach bezahlbaren Wohnraum in den Vordergrund. 25% der künftigen Wohnungen sollen sozial gefördert werden. Mit einer Vereinbarung in dieser Höhe bestehen auch besondere Fördermöglichkeiten seitens des Finanzministeriums des Landes. Der Investor führt zu diesem Zweck bereits Gespräche mit der Budenheimer Wohnbau. Zu der Wunschquote von 25% wollte Gemünden jedoch nichts sagen.

Im Anschluss stellte Thomas Sapper von Haus 4.0 seine in Bad Kreuznach umgesetzen Konzepte (mit dem Umweltpreis des Landes geehrt) vor. Das Solar Quartier Bad Kreuznach ist eine Deutschlandpremiere 2018:Das bundesweit erste energetisch vernetzte AktivPlus-Quartier entsteht im Bad Kreuznacher Neubaugebiet „In den Weingärten“.

Im Anschluss konnten die anwesenden Gäste noch Fragen stellen. Im Fazit bleibt festzustellen: Hinsichtlich nachhaltigem Bauen und größtmöglicher Energieeffizienz gibt es noch viel zu tun, vor allem in den Köpfen der an der Planung beteiligten Menschen in den Verwaltungen, in den Planungsbüros und bei den Bauherren und Bauträgern. Die in diesem Projekt agierenden Firmen sind da schon recht weit und haben zahlreiche Erfahrungen gesammelt und wurden schon mit Umweltpreisen ausgezeichnet. Es wäre das erste Baugebiet in Budenheim, das im Hinblick auf das Energiekonzept neue Wege geht und der Klimaproblematik weitestgehend gerecht wird. 

Wer Fragen zum Projekt an den Investor hat, kann diese unter der E-mailadresse elog@gemuenden-bau.de stellen.

Pünktlich kurz vor 21 Uhr endete die Veranstaltung.

Am Rande: Das um 21 Uhr beginnende CL-Spiel Bayern München gegen Liverpool endete mit 1:3 und dem erneuten Ausscheiden der Münchner aus dem CL im Achtelfinale. 

Bebauung des Dyckerhoff-Geländes - Altlasten erfordern Bodenaufbereitung

Pressemitteilung - GRÜNE sehen Chancen und Risiken

Budenheim, den 15.02.2019

Das zentrale Thema des letzten Treffens der Budenheimer GRÜNEN waren die Planungen der Firma BG Grundbesitzgesellschaft mbH & Co. KG zum Dyckerhoff-Gelände. Das Gelände ist ca. 6,3 ha groß, es liegt östlich vom Schwarzenbergweg. Anlass war die letzte Gemeinderatssitzung in der der Rat beschlossen hatte, die Pläne zur Revitalisierung des Dyckerhoff-Geländes der Kreisverwaltung zur Prüfung und Stellungnahme vorzulegen. Weiter beschloss er, mit dem Investor einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen.

Der Investor plant eine Bebauung des Dyckerhoff-Geländes mit ca. 230 Wohneinheiten und - da das Gelände verunreinigt ist - den Bau einer Bodenaufbereitungs-Anlage. Die geplante Anlage soll die mit Altlasten verunreinigten Böden des Plangebietes aufbereiten und darüber hinaus für die Behandlung von verunreinigten Materialien aus der Region zur Verfügung stehen. Es gibt nur wenige Anlagen dieser Art und der Bedarf an Bodenaufbereitung in der Region ist groß.

Die Budenheimer GRÜNEN sehen in der Bebauung eine gute Chance, mehr bezahlbaren Wohnraum in Budenheim zu schaffen. Mit dem Investor sollte deshalb vereinbart werden, dass 25% der Wohneinheiten sozial gefördert werden.

Angesichts der notwendigen Anstrengungen zum Klimaschutz ist es unbedingt notwendig, nachhaltig und zumindest energieneutral zu bauen. Es gibt gute Beispiele, wie ein solches Gebiet entwickelt werden kann, erklärte Dr. Josef Dechent beim letzten GRÜNEN-Treffen. Beispiele aus der Region seien das Neubaugebiet „In den 30 Morgen“ in Wackernheim und das mit einem Umweltpreis prämierte Projekt „Solar-Quartier“ im Bad Kreuznacher Baugebiet „In den Weingärten“.

Er führte weiter aus, dass darauf geachtet werden müsse, dass der Betrieb der Bodenaufbereitungs-anlage zeitlich begrenzt werde und dass naturnahe Flächen, wie z.B. der Baumbestand am Schwarzenbergweg als Wildbrücke zu den Rheinauen erhalten bleiben müssen.

Die Budenheimer GRÜNEN wollen zusammen mit Bürgermeister und Gemeinderat möglichst frühzeitig einen breiten Konsens für die Ziele und Vorgaben der Projektentwicklung erarbeiten, welcher dann in den städtebaulichen Vertrag einfließen soll. Deshalb ist es nach Ansicht der GRÜNEN wichtig, jetzt mit der Diskussion zu beginnen und keine Zeit unnötig verstreichen zu lassen, schließlich, so ließ der Inverstor wissen, verlangen die komplexen Zusammenhänge zeitnahe Entscheidungen.

Die GRÜNEN werden für die nächste Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag stellen.  

GRÜNER Antrag für den Gemeinderat

Antrag zu der in der Sitzung des Gemeinderates am 16.1.2019 beschlossenen Beauftragung der Gemeindeverwaltung zu zeitnahen Verhandlungen mit dem Investor BG Grundbesitzgesellschaft mbH & Co. KG mit Sitz in Ingelheim mit dem Ziel des Abschlusses einer städtebaulichen Rahmenvereinbarung bzw. eines städtebaulichen Vertrages (§ 11 Baugesetzbuch) für das Projekt „Revitalisierung des ehemaligen Dyckerhoff-Geländes an der Mainzer Landstraße" .

Der Gemeinderat möge zur Stärkung der Verhandlungsposition der Verwaltung ein Eckpunktepapier beschließen, welches die Ziele und Vorgaben der Gemeinde Budenheim für die Entwicklung des ehemaligen Dyckerhoff-Geländes beschreibt.

Der Antrag soll dazu zunächst an den Bau- und Umweltauschuss verwiesen werden und dort in der nächsten Sitzung behandelt werden.

Die Ergebnisse sollen dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
1. Es soll vereinbart werden, dass 25% der Wohneinheiten sozial geförderter Wohnraum werden.
2. Das Wohngebiet soll besonders energieeffizient gestaltet werden.
3. Der Baumbestand im westlichen Bereich des Geländes soll erhalten bleiben.
4. Es sind dezentrale Regenrückhaltesysteme vorzusehen, die bei Starkregenereignissen für Entlastung der Kanalisation sorgen.
5. Der Betrieb der Bodenaufbereitungsanlage soll zeitlich begrenzt werden.
6. Begegnungsflächen, Straßenbäume und Begrünung sind vorzusehen.

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Pressemeldungen zum Thema

02.09.2020: > AZ: Kritik an Investor-Plänen in Budenheim

20.08.2020: > AZ: 225 Wohneinheiten für Budenheim in fünf Jahren

19.08.2020: > AZ: Neues Budenheimer Wohnquartier für 600 Menschen

15.10.2019: > AZ: 200000 Tonnen Erde werden gesäubert

16.08.2019: > AZ: Wohnraum für rund 600 Menschen in Budenheim

15.03.2019: > AZ: Chance auf bezahlbaren Wohnraum

07.03.2019: > Heimatzeitung: Vorhandene Natur bestmöglich schützen

27.02.2019: > AZ: Auf der Suche nach Verunreinigungen

 

Kommentar zum Presseartikel vom 15.10.2019

> AZ: 200000 Tonnen Erde werden gesäubert

Diese Pressemeldung der AZ kommentieren wir wie folgt:

1. Die 200000t Erdmaterial kommen nur zum kleinen Teil aus dem besagten Grundstück, sie werden vielmehr zur Terrassierung des Geländes benötigt und von anderen Baustellen der näheren Umgebung herangefahren, in der Bodenaufbereitungsanlage aufbereitet und dann im Gelände eingelagert.

2. Die Bodenaufbereitungsanlage ist für den Investor ein wichtiges Element im Gesamtprojekt. Wie man weiß, ist dieser in der Region in zahlreichen, auch großen Projekten unterwegs und da fällt schon so manche Tonne, auch belasteten Erdreichs an. Diese Mengen quasi "selbst" zu entsorgen und nicht teuer in fremden Bodenaufbereitungs-anlagen, ist ein Businessmodell, bei dem es um Millionenbeträge geht.

Man kann davon ausgehen, dass die Anlage für 200000 t Jahreskapazität ausgelegt ist und wenn es nach dem Investor geht, dauerhaft betrieben werden soll. 200000t entspricht rd 14500 Dreiachsern à 14 to Nutzlast. Da die LKW auch wieder wegfahren, entspricht das 29000 Fahrten bei Volllast der Anlage. Macht pro Arbeitstag 132 LKW-Fahrten bzw. 11 pro Stunde bei einem 12 Stundenbetrieb.

Auch wird die Anlage auf dem am stärksten verunreinigten, nicht sanierungsfähigen Geländeteil errichtet, d.h. eine ca. Fussballfeld große Fläche wird mit einem Betonkasten versiegelt. Auf diesem Kasten steht dann die Anlage.

3. Dass man auf dem "gereinigten" Boden später Gemüse pflanzen kann, sollte selbstverständlich sein, ist aber kein Kriterium. Auf dem Gelände hat sich schließlich auch ein Wald gebildet...

Die Gemeinde erarbeitet derzeit einen städtebaulichen Vertrag, der zahlreiche Forderungen der Fraktionen berücksichtigt.