Haushaltsrede 2009

Haushaltsrede 2009 von Ruth Wagner-Schmitt

Herr Becker, sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltsberatungen in diesem Jahr waren anders als sonst und das nicht nur durch die Einführung der kommunalen Doppik.

Nachdem wir zunächst auf einen Sparhaushalt eingestimmt worden waren und uns schon lange im Vorfeld eine Liste potentieller Grausamkeiten, d.h. Kürzungen im Bereich der freiwilligen sozialen Leistungen überreicht worden war,  entwickelten sich die Dinge dann plötzlich überraschend positiv. Durch unvorhergesehene Gewerbesteuermehreinnahmen verbesserte sich das Ergebnis des Verwaltungs-haushalts 2008 um mehr als eine halbe Million € und dem Vermögenshaushalt konnte eine freie Finanzspitze von 483.000 € zugeführt werden.

Trotz dieser guten Nachricht waren wir überrascht vom Umfang der von der Verwaltung vorgeschlagenen Investitionen, die eine Kreditaufnahme von mehr als 2 Mio. € erforderlich machen. Dabei wird für die nächsten Jahre von gleichbleibenden Gewerbesteuereinnahmen von 2.5 Mio. € ausgegangen, was aber eine relativ willkürliche Annahme ist. Keiner kann genau vorhersagen, wie sich diese Einnahmen  in den nächsten drei Jahren entwickeln werden und Überraschungen fallen leider nur selten so positiv aus wie im letzten Jahr.

 Ein kritischer Punkt im Investitionsplan war für uns vor allem die vorgesehene Sanierung des Waldsportplatzes, wobei der derzeitige Tennenbelag durch Kunstrasen ersetzt werden soll; eine Maßnahme die mit insgesamt 660.000 € zu Buche schlägt. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir den wertvollen Beitrag unseres Fußballvereins zur Kinder- und Jugendarbeit zu schätzen wissen und allen Fußballspielern in Budenheim einen schönen Kunstrasenplatz gönnen. Es gab jedoch zwei Gründe, die es uns schwer gemacht haben, der Maßnahme zuzustimmen. Zum einen muss die Gemeinde alleine für diese Sanierung aufkommen, da die Verwaltung in der Vergangenheit versäumt hat, entsprechende Zuschüsse beim Kreis zu beantragen. Der zweite Grund war die Mitteilung des Bürgermeisters, dass zurzeit mögliche Standorte für eine Kampfbahn C mit Naturrasenplatz in der näheren Umgebung des Golfplatzes geprüft werden und wir uns spontan gefragt haben:“Brauchen wir wirklich beides und wie sollen wir das bezahlen?“.

Folgende Überlegungen haben uns letztendlich bewogen, der Sanierung unseres Waldsportplatzes zuzustimmen:

- eine Kampfbahn C, wenn sie denn kommen sollte, wird noch Jahre bis zu ihrer Realisierung brauchen,

- Zuschüsse, die wir heute beantragen würden, wären in frühestens   7 Jahren zu erwarten,

- unsere Fußballer  brauchen aber schon heute einen vernünftigen  Fußballplatz.

Leichten Herzens haben wir hingegen einer anderen Investition zugestimmt, nämlich der Errichtung einer zusätzlichen zweigruppigen Kinderkrippe, die die Grüne Liste im Oktober 2007 beantragt hat und die im Gebäude des Altenwohn- und Pflegeheims in der Schulstraße untergebracht sein wird. Wir begrüßen auch die ab 2010 vorgesehenen Investitionen von insgesamt 115.000 €  für die Gestaltung von Aussichts- und Ruhepunkten im Bereich des Golfplatzes. Diese Aussichtspunkte und die Spazierwege, an denen sie sich befinden werden, sind immerhin das Einzige, was für den normalen nicht Golf spielenden Bürger vom anfangs versprochenen Freizeit - Eldorado übrig geblieben ist.

Dank der positiven Haushaltsentwicklung des Jahres 2008 konnte auf eine Kürzung der Zuschüsse im Bereich der freiwilligen sozialen Leistungen verzichtet werden. Darüber hinaus wurde beschlossen, die Skateranlage am Waldschwimmbad zu erneuern, was wir ausdrücklich begrüßen.

Lassen Sie mich noch kurz einige Anmerkungen zum Projekt Mühlrad machen, das sich die Gemeinde in diesem Jahr ca. 77.000 € kosten lässt. Seit es das Mühlrad gibt, ist meines Wissens kein Haushalt verabschiedet worden, in dem nicht die hervorragende Arbeit dieses Betreuungsangebots gewürdigt wurde. Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass die Gemeinde sich hier  ein recht luxuriöses Zusatzangebot zur bestehenden Ganztagsschule leistet, von dem ca. 60 Kinder  profitieren. Natürlich ist es angenehm, die Betreuung der Kinder individuell und flexibel planen zu können, jedoch sind auf Dauer Zuschüsse in dieser Höhe bei einer vorhandenen Ganztagsschule nicht vertretbar und sollten in den kommenden Jahren spürbar reduziert werden, was von allen Fraktionen im Rahmen der Haushalts-beratungen so gesehen wurde. 

Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich unseren Gemeindewerken ein ganz großes Lob aussprechen! Wasserpreis, Schmutzwassergebühr, der wiederkehrende Beitrag für Niederschlagswasser bleiben unverändert. Im Bereich der Stromversorgung gibt es eine Preisgarantie bis zum Ende des Jahres. 

Die Gemeindewerke betreiben zwischenzeitlich zwei Blockheizkraftwerke und drei Photovoltaikanlagen und haben ein eigenes Förderprogramm für Photovoltaikanlagen aufgelegt, das 5ct pro KW produzierten Stroms vorsieht und für die nächsten fünf Jahre gelten soll.

Wir wünschen uns für die Zukunft, dass durch den Bau weiterer BHKWs ein Stück Unabhängigkeit für die Strompreisentwicklung in Budenheim gesichert werden kann und sehen die Gemeindewerke auf einem guten Weg in diese Richtung. 

Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und der Gemeindewerke für die geleistete Arbeit bedanken und für die Fraktion der Grünen Liste erklären, dass wir dem Haushalt 2009 zustimmen.