15.2.2016: Was bedeutet TTIP für Budenheim - Pressemeldung

Pia Schellhammer und Eberhard Wolf brachten viel Hintergrundwissen mit.
Die Budenheimer zeigen großes Interesse am Thema TTIP.

Pressemeldung

Was bedeutet TTIP für Budenheim?
Die Budenheimer Grünen luden im Rahmen ihrer  Informationsveranstaltungen am Montag 15.2. zum Thema TTIP ein. Das besondere Augenmerk lag auf der Fragestellung, welche Auswirkungen TTIP auf eine Kommune wie z.B. Budenheim hat. U.a. wurden die Themen Kulturförderung, Ausgaben für die  kommunale Daseinsvorsorge, wie  z.B. die Zuschüsse für das Budenheimer Hallenbad oder die Auswirkungen für lokale Firmen angesprochen.

Eberhard Wolf (Kreissprecher) und Pia Schellhammer (MdL) standen in dieser komplexen Thematik Rede und Antwort. Klaus Neuhaus (Fraktionssprecher im Budenheimer Gemeinderat) begrüßte das Podium und die zahlreichen Gäste. Wolf führte kurz und prägnant in das Thema ein und innerhalb kürzester Zeit entwickelte sich eine lebhafte Diskussion.

Im Kern drehten sich die Wortbeiträge um die Intransparenz,  mit der TTIP im Geheimen verhandelt wurde und wird, sowie den Investorenschutz, der in Form von Schiedsgerichten (als Paralleljustiz) installiert werden soll. Die Regelungen für die Bundestagsabgeordneten, die nur unter Aufsicht Einsicht in die hochkomplexen, mit  juristischen Verklausulierungen gespickten, in Englisch verfassten und zum Teil geschwärzten Vertragsunterlagen nehmen können – eine Informationsweitergabe an Dritte ist strafbewährt  – sorgten für Fassungslosigkeit, Fassungslosigkeit über den Umgang mit unseren Volksvertretern und demokratischen Werten.

Ohne genau zu wissen, was in TTIP steht, (wie auch?) dienen etliche bereits existente Handels-abkommen, z.B. das zu Ende verhandelte CETA-Abkommen (zwischen Canada und EU) als Blaupause für TTIP und lassen ahnen, wohin die Reise geht. Beispiele über Investorenschutzklagen in der Welt und deren abstruse Ergebnisse gibt es reichlich und diese füttern das enorme Misstrauen in der Bevölkerung, so auch in Budenheim. Nicht nur die Kulturförderung, die kommunale Daseinsvorsorge, sowie z.B. die Beschaffung und Auftragsvergabe im kommunalen Sektor stehen zur Disposition und der Verdacht liegt nahe, dass sie den TTIP-Regelungen, die dann unumkehrbar und nicht nachverhandelbar sind, mehr oder weniger geopfert werden. Entscheidungen demokratisch gewählter Gremien sind nur noch wirksam, soweit sie mit den TTIP-Vereinbarungen konform gehen. Tun sie das nicht, drohen Klagen vor den genannten Schiedsgerichten (und im Regelfall Millionenzahlungen). Vor diesem Hintergrund werden sich Verwaltungen und Mandatsträger mit TTIP-kritischen Entscheidungen sehr schwer tun.

Nach knapp zwei Stunden gelang es Neuhaus im dritten Versuch ein Schlusswort zu setzen und den beiden Podiumsgästen Pia Schellhammer und Ebi Wolf zu danken. Auch wenn man keine Patentlösung im Gespräch finden konnte, gilt: Tragen Sie die Diskussion weiter, informieren Sie sich und machen Sie ihr Kreuz am 13.3. an der richtigen Stelle.

Klaus Neuhaus – Fraktionssprecher

4.12.14: Infoveranstaltung in Budenheim: TTIP - Risiken und Nebenwirkungen

Eberhard Wolf und Pia Schellhammer

Was ist dran an dem angeblichen Jobwunder TTIP - dem transatlantischen Handels- und Investitionsschutz-Abkommen? Wer verhandelt mit wem und mit welchen Zielen? Was passiert z.B. mit unserem Arbeitsrecht, mit unseren Sozial- und Umweltstandards? Worum geht es beim neu verhandelten Investitionsschutz - wer wird geschützt, welche unserer demokratischen Rechte werden TTIP gerade geopfert?

Durch TTIP werde es einen großen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt geben. Das ist eines der stärksten Argumente der Europäischen Handelskommission für das Freihandelsabkommen. Aber in dem entsprechenden Gutachten des IFO-Instituts, das von der Kommission selbst in Auftrag gegeben wurde und auf das sie sich beruft, werden für 10 Jahre insgesamt gerade mal 0,5 Prozent mehr Wirtschaftswachstum angenommen.

Bei der TTIP-Veranstaltung der Budenheimer GRÜNEN gaben Eberhard Wolf von den Kreis-Grünen und Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Europa und Pia Schellhammer (MdL) aus ihrer politischen Arbeit eine Einschätzung zu TTIP. Eberhard Wolf sieht hinter TTIP ein enormes Interesse der Wirtschaft - vor allem, der großen Konzerne. Am Beispiel Ecuador und Mexiko beschrieb er, was passiert, wenn die USA ihre Standards durchsetzt.  Die Arbeitslosigkeit und Armut hat nach den jeweiligen Handelsabkommen mit den USA in diesen Ländern zugenommen.

Die Verhandlungen mit Europa und ihre Ergebnisse waren bisher so geheim, dass anfangs nicht einmal die Parlamentarier der EU Zugang zu den Unterlagen hatten.

Beide Referenten waren sich darüber einig, dass TTIP transparenter verhandelt werden muss, auch damit eine Diskussion auf breiter Basis stattfinden kann.

Eberhard Wolf beklagt selbstkritisch, dass die politischen Parteien und die Gewerkschaften viel zu spät erkannt haben, welche Auswirkungen das Freihandelsabkommens auf unsere Rechte hat.

Mittlerweile regt sich Widerstand. Selbst die Befürworter von TTIP wollen mehr Transparenz, so Pia Schellhammer. 240 Organisationen aus 21 Ländern rufen zum Protest auf und sammeln Unterschriften. „Eine Diskussion auf so breiter Ebene - auch kontrovers - geführt, das hat es seit 10 Jahren nicht mehr gegeben“ freut sich Eberhard Wolf.

Für ihn ist wichtig, dass wir darstellen, wofür wir sind.

Alles entscheidend sei jetzt, ob die Verhandlungs-Ergebnisse den nationalen Parlamenten vorgelegt werden müssen, oder ob die EU-Kommission alleine entscheidet, welche Rechte in den einzelnen europäischen Ländern ohne demokratische Verfahren geändert werden können.

 
gez. Magda Dewes

Einladung zur Infoveranstaltung in BUDENHEIM

 

 

TTIP: Bittere Rechnung für den Rechtsstaat

Die weltweite Bilanz der Investorenklagen ist erschütternd: Allein im vergangenen Jahr 2013 wurden 57 neue Klagen vor Schiedsgerichten eingereicht, berichtet die Organisation für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD). Die privaten Tribunale urteilten vor allem zugunsten der Unternehmen – und die Staaten leisteten Millionen Schadenersatz aus Steuergeldern. Diese Infografik verdeutlicht: Mit den Abkommen TTIP und CETA droht ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. mehr dazu hier 

TTip geht uns alle an.

Gegenstand
Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.


Wichtigste Ziele
Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

Jetzt handeln!
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/aktionstag-1110/

Samstag, der 11. Oktober ist der europaweite dezentrale Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA & Co. Viele lokale TTIP-Bündnisse und Attac-Gruppen organisieren Aktionen und Veranstaltungen und mobilisieren zu gemeinsamen Demos!
Jetzt handeln!

Samstag, der 11. Oktober ist der europaweite dezentrale Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA & Co. Viele lokale TTIP-Bündnisse und Attac-Gruppen organisieren Aktionen und Veranstaltungen und mobilisieren zu gemeinsamen Demos!

Mitmachen: "Ich bin ein Handelshemmnis!"

Wir kapern die Kampfbegriffe der Freihandelslobby: Auf der neuen Aktionswebseite www.ich-bin-ein-handelshemmnis.de  sammeln wir Fotos, auf denen wir erklären: "Ich bin ein Handelshemmnis!"

Machen Sie mit: Einfach ein mit dem Mobiltelefon geschossenes Foto, das Sie mit dem Satz "Ich bin ein Handelshemmnis!" zeigt, in die Galerie der Aktionswebseite hochladen und Freund_innen und Kolleg_innen auf die Aktion aufmerksam machen.

 

Was ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI)?

Mit einer EBI kann die EU-Kommission zu einem Rechtsakt aufgefordert und eine Anhörung im Europäischen Parlament erzwungen werden. Für eine erfolgreiche EBI werden eine Million Unterschriften benötigt. Gleichzeitig muss in sieben Mitgliedsstaaten das so genannte Länderquorum überwunden werden. In Deutschland sind dies ab Juli 2014 beispielsweise 72.000 Unterschriften, in Frankreich 55.500, im Vereinigten Königreich und in Italien 54.750, in Estland, Malta, Luxemburg und Zypern 4.500 Unterschriften. Die Höhe des Quorums richtet sich nach der Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Landes im EU-Parlament. Die bisher bekannteste EBI war "right2water". Ihr war es gelungen, dass die Liberalisierung der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie gestrichen wurde.

Video: Die Schattenjustiz der Konzerne – in 180 Sekunden erklärt

Die Abkommen TTIP und CETA geben Konzernen ein gefährliche Waffe gegen unsere Demokratie in die Hand: Das “Investor-state dispute settlement”, kurz ISDS. Mit Hilfe dieser Schattenjustiz gehen Konzerne jetzt schon in vielen Ländern gegen Umweltauflagen, gesetzlichen Mindestlohn oder Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vor. Menschenrechte und der Wille der Bürger/innen spielen dabei keine Rolle, unabhängige Gerichte sind dagegen machtlos. Zwar hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angedeutet, ein solcher ISDS-Mechanismus sei in TTIP verzichtbar. Doch mit CETA droht er schon bald Wirklichkeit zu werden – und könnte auch von US-Konzernen genutzt werden.

Mit der Wahl gegen TTIP und CETA entscheiden!

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kann über TTIP und CETA entscheiden – weil die Landesregierung die Macht hat, die Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Jetzt heißt es: Wähler aufklären! Wir hängen die Positionen der Parteien zu den Abkommen an jede Tür. Bitte helfen Sie dabei!

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Offline Unterschriften sammeln

Bei Veranstaltungen und Aktionen, bei Freundinnen und Freunden, bei Kolleg_innen Unterschriften gegen TTIP und CETA sammeln – hier Listen herunterladen und im Querformat auf Recyling-Papier drucken: