27.03.2017: Anfrage der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE an den Landrat

Zur Durchsuchungsaktion der St Pankratiusgemeinde / Räumlichkeiten in Sachen Kirchenasyl gibt es eien Anfrage der B90/GRÜNEN Kreistagsfraktion an den Landrat. Der Wortlaut kann hier heruntergeladen werden

Presseerklärung v. 25.3.2017 zu Polizeieinsatz in Budenheim

Der Ortsverband Budenheim von Bündnis90/Die Grünen protestiert gegen die polizeiliche Durchsuchung der Räumlichkeiten der katholischen Kirchengemeinde Budenheim in Zusammenhang mit Kirchenasyl.  

In Budenheim fand in den frühen Morgenstunden des 22.3.2017 eine Polizeiaktion statt, in deren Verlauf die kirchlichen und privaten Räume auf dem Gelände der katholischen Gemeinde St.Pankratius durchsucht wurden. Das Bistum Mainz beschreibt in seiner Stellungnahme vom 23.März diesen Vorgang als unverständlich.  

Die Polizeiaktion fand am 22.3.2017 statt, der entsprechende Durchsuchungsbeschluss ist datiert vom 18.2.2017. Das Kirchenasyl endete am 20.2.2017. Somit stand diese Maßnahme  in Zusammenhang mit einem  Kirchenasyl, das bereits Wochen zuvor beendet worden war. Dies muss der  zuständigen Ausländer-Behörde der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, die durch Herrn Misskampf und Herrn Dr. Cludius vertreten war, bekannt gewesen sein. Beide waren bei dem Einsatz gemeinsam mit der Polizei vor Ort.

Wir haben den Eindruck, dass es sich hier um eine Einschüchterungsmaßnahme gegenüber Flüchtlingen und ehrenamtlichen Helfern handelt. Wir protestieren scharf gegen ein derartiges unangemessenes und inakzeptables Vorgehen.

Allg. Zeitung vom 30.03.2017

Dr. Bernhard Braun will das Kirchenasyl stärken

Die Durchsuchung der Kirche in Budenheim hat auch für ein Echo auf landespolitischer Ebene gesorgt. „Kirchenasyl hat nichts mit Recht zu tun, sondern mit Kultur und Anerkennung“, sagt Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Mainzer Landtag, gegenüber dieser Zeitung. Üblicherweise würde dieses nicht leichtfertig ausgesprochen und vonseiten der Behörden auch respektiert. „Ich halte das, was in Bayern momentan passiert, für bedenklich“, sagt Braun. Und spielt damit auf die Tatsache an, dass im Freistaat Staatsanwaltschaften vermehrt gegen Pfarrer ermitteln, die Kirchenasyl gewährt haben. Der Vorwurf: Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.

mehr

Allg. Zeitung vom 30.03.2017

Kirchenasyl - Küster fühlt sich nach Durchsuchung kriminalisiert: "Man will mich unter Druck setzen"

mehr

Allg. Zeitung vom 27.03.2017

Bündnisgrüne kritisieren Behördeneinsatz wegen Kirchenasyls in der Budenheimer Pankratiusgemeinde BUDENHEIM - (red). Der Ortsverband Budenheim der Bündnisgrünen hat die polizeiliche Durchsuchung der Räumlichkeiten der katholischen Kirchengemeinde Budenheim in Zusammenhang mit der Kirchenasyl-Problematik scharf verurteilt. „Wir haben den Eindruck, dass es sich hier um eine Einschüchterungsmaßnahme gegenüber Flüchtlingen und ehrenamtlichen Helfern handelt“, teilen die Grünen mit. „Wir protestieren scharf gegen ein derartiges unangemessenes und inakzeptables Vorgehen.“ mehr