Gemeinderat

Der Budenheimer Gemeinderat hat 24 Mitglieder aus vier Fraktionen (CDU 12, SPD 6, GRÜNE 4 und FDP 2). Damit bleiben nach der letzten Kommunalwahl vom 25.5.2014 die Kräfteverhältnisse unverändert. Außer ein paar Personenwechsel ist alles beim alten. 

Im Gemeinderat werden die Geschäfte der Gemeinde diskutiert und beschlossen, wie z.B. der Gemeinde-Haushalt, Bebauungspläne,  Abwassergebühren, Straßenausbaumaßnahmen, Unterhalt der kommunalen Gebäude, Bereitstellung von Kindergartenplätzen und Öffnungszeiten.

Die Fraktionen haben die Möglichkeit, eigene Anträge in den Gemeinderat einzubringen und für Mehrheiten zu streiten. Die Grüne Liste hat in den vergangenen Jahren Anträge eingebracht  zur Einrichtung von Krippenplätzen und der Ganztagsschule, zur Erstellung eines kommunalen Energiekonzeptes, zur Verkehrsberuhigung und viele mehr.

Die Anträge werden in den unterschiedlichen Fachausschüssen oder in sonstigen Gremien vorberaten, bevor sie im Gemeinderat abgestimmt werden.

Termine

Gemeinderat, Bau- und Umweltausschuss und Hauptausschuss tagen jeweils etwa acht mal im Jahr, die übrigen Fachausschüsse oder Gremien nach Bedarf zwei bis vier mal.

Die GLB trifft sich alle 14 Tage, um die Tagesordnungen der anstehenden Rats- und Ausschusssitzungen zu diskutieren und eigene Anfragen und Anträge vorzubereiten.

v.l. Stefan Kron, Magda Dewes, Dagmar Leu und Fraktionssprecher Klaus Neuhaus

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